Vision (m)einer neuen Wirtschaftsordnung

Ich bin schon mehrfach von der guten CaeVye gebeten worden, mal meine Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu Papier zu bringen oder vorzustellen. Bislang habe ich erfolgreich Prokrastiniert, aber es naht das Wochenende der Entscheidung, ergo sollte ich mich mal sputen um auch hier vor Ort mal eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Und hier mal einen Artikel zu schreiben, der kein Rant ist, kann ja durchaus auch mal ganz nett sein.


CC-BY-SA Jorges

Bedingungsloses Grundeinkommen?
Nun diese Bezeichnung ist im Grunde, wie von unseren BGE-Gegnern ja so gern ausgewältzt wird, falsch. Denn irgendwelche Bedingungen gibt es ja immer, und in meiner Vorstellung ist mit dem Grundeinkommen auch eher eine Grundsicherung zu verstehen, wie es vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde (ich muss mich leider schon wieder darauf beziehen):

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

Das hervorgehobene ist übrigens nur mal ein dezenter Hinweis der bereits Richtung BGE deutet und anklingen lässt, das die derzeit angewandten Sanktionen Verfassungswidrig sind. Aber was solls, Bedürftigen kann man ja die Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten verweigern wenn sie den Staat selbst verklagen wollen – toller Trick übrigens. Dies aber nur am Rande, ich schweife ab.

Der obere Passus erläutert recht klar was mit einer Grundsicherung gemeint ist – materielle Voraussetzungen für die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Was bedeutet das alles? Nach meinem dafürhalten muss man mittels dieser Grundversorgung nicht nur satt, überdacht, sauber und angezogen, sondern auch in einem bestimmten Turnus in der Lage sein, mal ins Kino, in die Kneipe, ins Museum und zum Parteitag zu gehen. Das genau zu definieren ist, wie früher bereits erwähnt, Sache von Soziologen und Ernährungswissenschaftlern.

Damit wäre das Wörtchen “Grundeinkommen” also geklärt und ich möchte in meiner Vision eher von der Grundversorgung sprechen. Was aber ist mit diesem ominösen Wörtchen “Bedingungslos”? Ich möchte mal einige Bedingungen nennen, die absurderweise von den Anti-BGE-Piraten schon genannt wurden:

  • Man sollte als menschliches Wesen existieren und am Leben sein
  • Da davon auszugehen ist das wir als Piratenpartei Deutschland eine Forderung formulieren, sollte es um Personen gehen die in unserem schönen(?) Land leben

Das also Cpt. Obvious. Aber ich finde das noch nicht ausreichend. Ich möchte die zusätzliche Bedingung formulieren, das man die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wobei es durchaus relativ einfach möglich sein sollte diese zu erlangen. Das wiederum wird schon wieder etwas schwieriger da die EU verlangt das ihre Bürger in jedem ihr angeschlossenen Land gleichbehandelt werden. Ich ignoriere diesen Fakt mal in der Hoffnung das wir die Forderung BGE europa- oder weltweit entwickeln können, oder sonstwas passiert. Nur als Hinweis darauf das ich mir dessen bewußt bin.

Was haben wir also bis jetzt? Aus dem vielbesprochenen bedingungslosen Grundeinkommen wird eine bürgerliche Grundversorgung. Ein Aspekt aller bisherigen Systeme, die Bedürftigkeitsprüfung wie sie bei der Sozialhilfe war und bei Hartz IV ist empfinde ich als erniedrigend und bringt nur Leute dazu zu bescheißen. Also weg damit. Repressionen, damit unwillige Arbeit aufnehmen? Laut Definition des BVerfG und meinem Verständnis nicht möglich. Also auch weg. Vollbeschäftigung ist ohnehin entweder ein sozialistischer Wunsch- oder ein kapitalistischer feuchter Traum, je nach dem auf welcher Seite der Pistolenträger jeweils steht (siehe Grafik oben). Oh und übrigens dient es durchaus dem sozialen Frieden wenn schlicht jeder Anspruch auf die Grundsicherung hat, denn dann kann es nicht mehr heißen “Ich gehe arbeiten damit ihr saufen könnt” sondern es muss heißen “Ich gehe arbeiten damit wir saufen können” – klingt das nicht viel netter?

Also, mein Wunsch: Ein finanzieller Betrag, zum leben und zu einem Mindestmaß an Teilhabe ausreichend, der an jeden Bürger unseres Landes ausbezahlt wird, unabhängig davon ob er Bedürftig ist oder nicht. Die bürgerliche Grundversorgung. Götz Werner nennt da übrigens gern 1.000 Euro, übernehmen wir das mal zum rechnen obwohl es aus der Luft gegriffen ist.

Die Kostenfrage
Wie gerade festgehalten können wir von 1.000 Euro monatlich ausgehen, das macht pro Person 12.000 Euro p.A., bei 75 Mio. deutschen Staatsbürgern also 900 Milliarden Euro im Jahr. Was für eine ungeheure Zahl. Zum Vergleich, derzeit werden vom Ministerium für Arbeit & Soziales 143 Mrd. ausgegeben. Der liebe Schwarzbart schickte mir heute via Twitter einen Link, und in diesem Artikel ist die Rede davon das jährlich 100 Mrd. Steuern von “den Reichen” hinterzogen werden. Oh und da wäre dann noch die Schwarzarbeit, die laut diesem Bericht im Jahr 2009 mit ca. 22 Milliarden zu Buche schlägt. Schauen wir doch mal auf die Steuervergünstigungen, diese schlagen mit 53 Mrd. zu buche. Ich bin mal so frei und streiche die Subventionen für Landwirtschaft, Bergbau und Wirtschaft um nochmal 15 Mrd. frei zu bekommen (Quelle, PDF Seite 15). Tja und schon habe ich armes Lichtchen über ein Drittel zusammen. Ich bin mir sicher, wenn wir weiter suchen würden und uns alle Unterlagen zur Verfügung stünden bekämen wir den Rest auch noch zusammen. Aber die Finanzierung wollte ich nur mal kurz anreissen…es IST bezahlbar wenn es gewünscht ist, soviel steht fest. Jetzt fragt sich der geneigte Leser sicher: Wie will er denn Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung abschaffen?

Arbeit sollte nicht besteuert werden
Wisst ihr was ein Morgen Land ist? Kann man zur Not hier nachlesen, es ist die Fläche die ein Bauer innerhalb eines Morgens beackern kann. Im Jahr 2005 stellte die Firma Case IH den aktuellen Weltrekord im Pflügen auf, Zitat:

Der STX500 Steiger Quadtrac Traktor stellt einen neuen Weltrekord im Pflügen auf, 321 Hektar (792 Morgen) Ackerland in nur 24 Stunden.

Das hat eine einzelne Person geschafft. Innerhalb eines Tages. Die Arbeit, für die ein Bauer letztes Jahrhundert noch mit seinem Ochsenpflug über ein Jahr AM STÜCK hätte arbeiten müssen. Und ich picke die Landwirtschaft nicht nur wegen der schön-sprechenden Maßeinheit raus, nein, es geht hier um unsere Existenz und nicht um ein paar hübsche Stöckelschuhe, ein tolles Handygame oder sonstigen Tand. Unsere Produktivität explodiert nahezu und macht immer mehr Arbeiter schlichtweg überflüssig. Wieso also kommen wir darauf, das jeder arbeiten muss? Das die bloße Existenz an Erwerbsarbeit gekoppelt sein muss? Damit wir eine Berechtigung haben, immer mehr Tand zu produzieren? Ich fordere etwas anderes. Ich habe ja weiter oben mal erwähnt das ich die Subventionen für die Landwirtschaft streichen möchte. Es gibt und gab so etwas wie eine Wehrpflicht / Wehrersatzdienst / das freiwillige soziale Jahr. Nun, hier kommt, vielleicht überraschend, eine weitere Forderung und Bedingung für die Auszahlung der bürgerlichen Grundversorgung: Ich möchte ein Jahr Staatsdienst einführen, bei dem der Betreffende wählen kann ob er im Sozialdienst, im Wehrdienst oder in der Nahrungsmittelproduktion arbeiten möchte. Und das ich hier von “ihm” spreche liegt übrigens schlicht und ergreifend daran, das wir Piraten uns das gendern abgewöhnt haben – dieses Jahr sollte für Männlein wie Weiblein bindend sein.

Daraus schließe ich, das nicht nur alle Bürger das Recht auf eine Grundversorgung haben, sondern das Arbeit auch kein probates Mittel ist, um Geld für den Staat bzw. die Umverteilung zu generieren. Lohnsteuer? Weg damit! “Mehr Netto vom Brutto” mal wörtlich genommen. Genauso finde ich auch das gewisse Dinge in Staates Hand zu verbleiben haben, nämlich im Grunde genommen alle, die der Allgemeinheit schaden wenn wirtschaftliche Interessen dahinter stehen. Das läuft in der Tat auf die Sozialversicherungen hinaus, private Versicherungsgesellschaften haben bei mir verschissen bis in die Steinzeit. Ach und falls es jemandem nicht aufgefallen ist: Das ist die Lösung für die Schwarzarbeit und die Steuerhinterziehung. Wenn es keine Lohn- und Einkommenssteuern mehr gibt, kann man sie auch nicht hinterziehen.

Gestaffelte Konsumsteuer
Das ganze muss natürlich aufgefangen werden. Die neue und einzige Steuer, die erhoben wird, ist eine Konsumsteuer. Beziehungsweise stelle ich mir ein System aus gestaffelten Konsumsteuern vor, z.b. 10%, 25%, 50% und 100%. Eine Kommission sollte hier spätestens jährlich jede Warengruppe aufs genaueste betrachten und bewerten, einfache Dinge des täglichen Lebens wie Brot, Nudeln, Eier, Seife, Taschentücher, Duschgel, Schlüpper und Socken sollten ganz klar in der niedrigsten Kategorie einsortiert werden, während extraordinäre Ausführungen wie der SUV mit Echtholzamaturen oder der 47″ 3D Fernseher neuester Generation dann doch gern mit 100% belegt werden könnte. Auch wichtig zu betrachten ist hier wieviele Produktionsschritte die einzelnen Waren durchlaufen. Ein Ei ist schnell mal eingesammelt. So’n Sportwagen eher nicht so. Eine Steuerrückerstattung sollte auch immer nur möglich sein, sofern man diese Steuer auch wieder bei jemand anderem geltend gemacht hat. Das heißt konkret, der Zimmermann kauft Nägel, zahlt Konsumsteuern, verbaut die Nägel beim Kunden auf der Baustelle und stellt diese samt Steuer in Rechnung, legt diese Rechnung beim Finanzamt vor und bekommt die Steuer für den Einkauf wieder. Die Konsumsteuer zahlt also nur derjenige, der den Gegenstand oder die Dienstleistung nicht mehr weiter veräußert, wie jetzt auch. Aber von Firmenabschreibungen verabschieden wir uns mal gedanklich…

Was denn, du bist so weit gekommen mit dem lesen? Na dann hinterlass mir doch bitte einen Kommentar, zerreiss mich, es wird zu diesem Konzept noch weitere Blogposts geben in denen ich auf die hier hinterlassenen Anregungen und die Kritik eingehen werde :-)

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EDIT/Nachtrag: Der Satz von oben muss jetzt heißen: Ich geh teures Zeugs shoppen damit wir saufen können
In diesem Sinne – Mahlzeit :-)

19 Kommentare zu “Vision (m)einer neuen Wirtschaftsordnung”

  1. webrebell sagt:

    Ohnen deinen Beitrag gelesen zu haben…

    Hier zwei angepasste Versionen vom Piktogramm. :)

    1) http://is.gd/gp3uA
    2) http://is.gd/gp3AJ (piratisiert)

    • Fizz sagt:

      Oh ja ich hatte bei Jorges das piratisierte schon gesehen… aber das Händchenhaltende finde ich noch besser. Ist das CC? Würd ich glatt noch einbauen.

  2. Benni sagt:

    Ich hab nur bis zu dem Punkt mit der Staatsbürgerschaft gelesen. Materielle Grundversorgung ist ein Menschenrecht und kein Recht für Deutsche. Zum Glück.

    • Fizz sagt:

      Das ist aber ein Problem solange wir uns noch nicht als “eine Welt” verstehen bzw. die entsprechende Struktur dafür haben. Versteh mich nicht falsch, wer hier leben möchte der soll das tun. Ich hätte beispielsweise auch nichts gegen doppelte Staatsbürgerschaften. Aber solange wir politisch eine Grenze haben müssen wir solche Definitionen eben festlegen. ODER wir setzen ein weltweites BGE durch, dann hätte sich das Problem auch gelöst.

  3. fLOh sagt:

    Kann nur vollends zustimmen. Lediglich ein verpflichtendes Jahr halte ich für problematisch. Ansonsten: Besser hätte ich es auch nicht zusammenfassen können! :-)

  4. 1000Sunny sagt:

    Yeah, Konsumsteuer halte ich auch für die richtige Idee. BGE gibt es anscheinend schon in Luxemburg (gehört auch zur EU- oder? ) also scheint es da auch eine Lösung zu geben.

    Zusätzlich verliert der Staat so die Investitionssteuerung nicht ganz aus den Händen – wenn sich alle Solar kaufen sollen, kann man die Panels auf 0% setzen und Stromzukauf auf 100%.
    Das wird auch die Firmen leeren, die ihren Strom verballern.

  5. Sven sagt:

    “Wenn es keine Lohn- und Einkommenssteuern mehr gibt, kann man sie auch nicht hinterziehen.” … dann darfst du dies aber auch nicht in deine Berechnung zur Finanzierung einbeziehen ;)

    Meines Erachtens ein großartiger Artikel!

    Ich hätte das gerne noch ausführlicher diskutiert…. Ist zum Beispiel dein Ansatz der Konsumsteuer die wirklich *einzige* Steuer zur Finanzierung des Staates?
    Da müsste man wirklich mal berechnen, was denn so reinkommen könnte und wie die Versteuerung aussehen müsste.

    Was ist mit der Gesundheit? Wie siehst du das Krankenversicherungssystem?

    Die Ansätze und die Logik scheint insgesamt aber schlüssig.
    Danke für diesen Beitrag ;)

    • Fizz sagt:

      “„Wenn es keine Lohn- und Einkommenssteuern mehr gibt, kann man sie auch nicht hinterziehen.“ … dann darfst du dies aber auch nicht in deine Berechnung zur Finanzierung einbeziehen ;)”

      Mist, ertappt :-) Nein aber ich rede ja in meinem Beitrag auch von deutlich höheren Konsumsteuern als heute.

      “Was ist mit der Gesundheit? Wie siehst du das Krankenversicherungssystem?”

      Ich sehe da ein Verursacherprinzip, generell bin ich eigentlich schon Freund von Tabak-, Alkohol- und Benzinsteuer, ich denke aber das ganze sollte dann in höchstem Maße transparent und korrekt anteilig in das Gesundheitssystem gesteckt werden – sprich, wenn es mehr Kosten im Bereich der Lungenkrebsbehandlung gibt, muss das dem Volk einleuchtend erklärt werden und die Tabaksteuer geht entsprechend hoch. Klar lässt sich nicht jede Krankheit einem bestimmten Konsumverhalten zuordnen, grundsätzlich würde ich eine Abdeckung der gesundheitlichen Grundversorgung aber schon in der Steuerlandschaft sehen. Das halte ich für Gerecht. Ich würde da auch eine Fett- und Zuckersteuer einführen wollen und einen Teil der Benzinsteuer für die Behandlung von Verkehrsunfallopfern sehen. Den Grundgedanken hab ich übrigens von Gedankenstuecke raubmordkopiert :-)

  6. DANKE dafür!! Wir Hamburger Piraten haben jetzt auch eine AG u.a. mit dem Thema bGE gegründet!
    Schönen Gruß,
    Frederike

  7. Acamir sagt:

    Der einjährige Staatsdienst verstößt gegen Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Zwangsarbeit).

    • Fizz sagt:

      Jepp, aber Art. 12 Abs 2 GG besagt: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

      Darauf fußt bereits die Wehrpflicht bzw. der Ersatzdienst.

      • Acamir sagt:

        Die EMRK steht in der Hierarchie über dem GG (Europarecht hat Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht). Deshalb ist 12 (2) GG irrelevant. Wehrdienst ist laut EMRK ausdrücklich erlaubt (Absatz 3b) aber eben nicht ein Zwangsdienst für alle Bürger.

  8. Hm, auch wenn ich von BGE immer noch nicht überzeugt bin, sind viele der Nebenüberlegungen gut. Vor allem die lückenlose Abschaffung der Lohnsteuer und gleichwirkenden Lohnnebenkosten.

    Aber: Eine weitere wichtige Steuer neben der Konsumsteuer, in meinen Augen sogar noch wichtiger, sollte die Grundsteuer sein.
    Diese sollte anhand des zuletzt mit diesem Grundstück erzielten Verkaufspreises gekoppelt sein. also nicht pro Morgen Land, sondern pro Quadratmeterpreis. Der liegt im Moment um 1€ bei Ackerland und bis zu 50t€ z.B. in München. Eine faire Bemessensgrundlage also.
    Darauf würde ich mindestens die halbe Steuerlast stellen.
    Klar schlägt sich das auf den Mietpreis nieder. Ohne Lohnnebenkosten aber kein Thema.

    Denn das dass ist es, was der Staat für mich tut: Er schützt mein Land. Je wertvoller das ist, umso mehr Schutzbedarf kann unterstellt werden. Und je mehr man davon hat, umso mehr sollte man zahlen. So würde die Hauptlast auf die Banken und Versicherungen fallen, die ihre Türme auf die teuersten Stücke Land stellen.

  9. Gerwald Brunner sagt:

    Ich würde noch das Freigeld Modell hinsichtlich der Steuergenerierung einbeziehen als auch die Tobien-Steuer um virtuelle Transaktionen abzuschöpfen.
    Konsumsteuer alleine ght nur bis zu einem gewissen %Satz darüberhianus würde sich der Schmuggel eher lohnen.

  10. nnz sagt:

    Zu “Die neue und einzige Steuer, die erhoben wird, ist eine Konsumsteuer”:

    Sehe ich anders. Eine progessive Einkommenssteuerkurve (mit allerdings großem Freibetrag) muss es geben. Meinetwegen bis zum Vierfachen der BGE-Höhe steuerfrei (oder so), aber darüber hinaus muss sie zwar schwach beginnend, aber überproportional ansteigen. Begründung: Ein BGE muss einen Umverteilungsaspekt enthalten, also starken Einkommensreichtum teilweise in die Gemeinschaft zurückführen. Nur so ist es für die Gemeinschaft von Vorteil, wenn einige nach sehr großem Einkommen streben (was sie auch weiterhin sollen).

    Zu “Beziehungsweise stelle ich mir ein System aus gestaffelten Konsumsteuern vor, z.b. 10%, 25%, 50% und 100%. Eine Kommission sollte hier spätestens jährlich jede Warengruppe aufs genaueste betrachten und bewerten”:

    Sehe ich auch anders. Es macht keinen Sinn, die bisherige Schwarzarbeit zu stark in Richtung Schwarzhandel zu verlagern. Dann ist nichts gewonnen. Außerdem ist die steuernde Wirkung einer Konsumsteuerstaffelung vergleichsweise gering. Steuern müssen so konzipiert sein, dass sie auch das tun, was sie eigentlich sollen, nämlich steuern. Degradiert man das Steuersystem zu einer reinen Einkommensquelle, entmachtet man den den Staat (der ja für die Gemeinschaft handelt). Mit entsprechend mehr steuernden Ausgaben (Subventionen) kann man das nicht ausgleichen (und die müsste man außerdem ja auch wieder finanzieren). Es muss also deutlich mehr Steuern als nur die Konsumsteuer geben.

    Es gibt auch einen Grund *für* die von Dir vorgeschlagene Staffelung, nämlich den, dass Menschen mit geringem Einkommen des höheren relativen Grundbedarfsanteils wegen von einer Konsumsteuer stärker betroffen sind. Die Staffelung wäre also eine Art gegensteuernde umverteilende Luxusteuer. Allerdings entmündigt das den normalen Verbraucher, in dem die Gemeinschaft vorgibt, was sich der Einzelne NICHT leisten können soll.

    Zu “Die Konsumsteuer zahlt also nur derjenige, der den Gegenstand oder die Dienstleistung nicht mehr weiter veräußert”:

    Auch dies sehe ich entschieden anders. Mehr Konsumsteuer als jetzt (z.B. 25% auf alles) finde ich gut, aber dann bitte OHNE die Vorsteuerabzugsmöglichkeit. Weil wenn nur der zahlt, der nicht weiter veräußert, dann kommt — frei gesprochen — das Vermögen eines erfolgreichen Unternehmers erst dann der Gemeinschaft zugute, wenn der erbende Enkel es versäuft. Eine Konsumsteuer darf nicht erst am Ende der Wertschöpfungskette ansetzen! Je höher das BGE, desto stärker wäre der Verhungerungseffekt, wenn die Konsumsteuer wie die heutige Mehrwertsteuer bliebe.

    Zu: “Ich möchte ein Jahr Staatsdienst einführen, bei dem der Betreffende wählen kann ob er im Sozialdienst, im Wehrdienst oder in der Nahrungsmittelproduktion arbeiten möchte”:

    Um Gottes Willen! Wenn Du willst, dass Leute gute Arbeit machen, dann gibt ihnen viel Geld oder gib ihnen gar kein Geld. Und zwinge sie nicht! Die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten sollen die Menschen mittels BGE verstärkt *selbstbestimmt* erbringen und nicht im erzwungenen Staatsdienst!

    Abschließend zu “ich möchte in meiner Vision eher von der Grundversorgung sprechen”:

    Ich nicht. Das *Ziel* ist ‘Teilhabe für alle’ (= keine Bevölkerungsschicht fällt aus der Gesellschaft raus), die *Rahmenbedingung* ist das gegenwärtige Wirtschaftssystem und die gegenwärtige Gesellschaftsordnung (= kein Systemwechel), der *Ansatz* ist ‘Einkommen für alle’ (weil für Teilhabe im gegenwärtigen System ein Einkommen erforderlich ist), die *Erkenntnis* ist, dass das weder über Vollbeschäftigung in der Erwerbsarbeit gehen kann (weil es Wachstumsgrenzen und Produktivitätszuwächse verhindern) noch überhaupt erstrebenswert ist (da die meisten gesellschaftlich notwendigen Arbeiten gar nicht über Erwerbsarbeit erbracht werden). Die *Idee* nun ist, eine Politik zu konzipieren, die ein BGE als Baustein enthält und darüber nachzudenken, was das hieße. Das BGE ist also (noch) keine Antwort, sondern erstmal eine inspirierende Frage. Aber es ist eine Frage nach der Emanzipation von Zwangsarbeit und nicht eine Frage nach einem alternativen Sozialhilfekonzept oder einem “sozialen Frieden”. Dieser Ruhigstellungsaspekt eines solchen BGEs ist die Motivation hinter Althaus, Straubhaar und Co. Vorsicht davor!

    Richtig gut finde ich aber Deinen Satz “Genauso finde ich auch das gewisse Dinge in Staates Hand zu verbleiben haben, nämlich im Grunde genommen alle, die der Allgemeinheit schaden wenn wirtschaftliche Interessen dahinter stehen”.

    Das Problem ist, dass diese Dinge in den letzten Jahrzehnten bereits aus Staates Hand genommen wurden. Soll das individuell privatwirtschaftlich aus einem Ruhigstellungs-BGE bezahlt werden, hast Du ‘Teilhabe für alle’ nicht erreicht, sondern den jetzigen Abwärtskurs drastisch beschleunigt — bei zugleich deutlich verringertem Widerstand. Kommen dann noch Dinge wie Staatsdienst, Endverbrauchssteuern und unlimitierte Einkommenssteuerfreiheit hinzu, wie Du sie forderst, dann haben wir den schlimmsten denkbaren Alptraum.

    Ich hoffe, ich konnte halbwegs erfolgreich anregen, einige Deiner Punkte nochmal heftigst zu durchdenken. Du hast bestimmt die richtige *Vision*. Aber an Deinem skizzierten *Modell* muss noch stark geschraubt werden, damit seine *Wirkung* der Intention entspricht.

    • Hallo nnz,

      Du sagtest, dass eine Einkommensteuer im Prinzip unverzichtbar ist, mit der Begründung, u.A. “Nur so ist es für die Gemeinschaft von Vorteil, wenn einige nach sehr großem Einkommen streben”. Das stimmt nicht. Wer ein großes Einkommen hat, kann mehr ausgeben. Wer mehr ausgibt, zahlt mehr Konsumsteuer und leistet damit mehr für die Gemeinschaft.

      Was ist mit dem Geld, das er nicht ausgibt? Im Normalfall gibt er es irgendwann aus (sonst nützt es ja nichts), aber solange es auf der Bank ist, ist das Geld im Wirtschaftskreislauf und produziert dort Konsumsteuern (und/oder irgendwelche Finanz-Spekulations-Foo-Steuern, auf die ich (in *meinem* BGE-Modell) nicht verzichten möchte).

      Einen ähnlichen Denkfehler hast du hier: “wenn nur der zahlt, der nicht weiter veräußert, dann kommt — frei gesprochen — das Vermögen eines erfolgreichen Unternehmers erst dann der Gemeinschaft zugute, wenn der erbende Enkel es versäuft”
      1) Ein Unternehmer muss selbst leben, sich einen Lebensstandard sichern, usw.
      2) Ein Unternehmer hat laufende Kosten, gibt bspw. Geld für Maschinen aus, die er für seine Unternehmung nutzt und daher nicht weiter veräußert. Das “Vermögen” des Unternehmers ist also bereits versteuert.

      Grüße,
      Stephan

  11. Rabiator sagt:

    Hi, ich bin gerade selbst Zivi und daher finde ich deine Idee interessant und gut, ein verpflichtendes Jahr für alle einzuführen. Aber warum nicht gleich weiter gehen? Natürlich darf keiner zum arbeiten gezwungen werden, aber warum koppelt man das Grundeinkommen nicht gleich an eine Art “Grundarbeitszeit” die jeder zu leisten hat und wer nicht in den Staatsdienst will(damit meine ich jetzt niedrigere Aufgaben wie die, die man als Zivi zu leisten hat), hat er wohl nicht besonders viel lust auf Teilhabe und bezieht eben weiter Sozialhilfe, damit lediglich die physische Existenz gesichert ist + eben das Mindestmaß, das ich persönlich ehr niedrig setzen würde, damit Arbeit attraktiv bleibt. Dann hat auch Arno Dübel verschissen.
    Greez

  12. Jemand, der alles am Stück gelesen hat sagt:

    Repressionen, damit unwillige Arbeit aufnehmen? Laut Definition des BVerfG und meinem Verständnis nicht möglich.

    Ich möchte ein Jahr Staatsdienst einführen, bei dem der Betreffende wählen kann ob er im Sozialdienst, im Wehrdienst oder in der Nahrungsmittelproduktion arbeiten möchte.

    Ja was denn nun?

  13. Joh sagt:

    Sehr gut, bitte weiter!

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