Sozialpolitischer Kongress der Grünen

Ich war gestern beim sozialpolitischen Bundeskongress der Grünen (#spk12) in Bielefeld. Das hatte ich vor meiner Wahl schon vor, berichte aber deswegen hier mal darüber.

Als ich dort war lief mir in der Empfangshalle zunächst einmal Sven Lehmann über den Weg, der mich herzlich begrüßte und mir in meiner leichten Orientierungslosigkeit weiterhelfen konnte. Im Plenum dann habe ich mir die Vorträge des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kenzler, sowie eines Vertreters von ver.di angehört, Frank Werneke. Ich habe hier sehr oft das Wort der “gebrochenen Erwebsbiografie” gehört, welches ich für die heutige Lebensrealität / Arbeitswelt für einigermaßen Nostalgisch halte.

Herr Kenzler empfand die Agenda 2010 als ein Schritt in die richtige Richtung, das kann ich so nicht teilen. Für diese Berufsgruppe ist das allerdings nicht besonders verwunderlich. Positiv zu bemerken ist hier, das der ZDH sich verstärkt um Ausbildung kümmern möchte – so es denn kein Lippenbekentniss ist und mit Leben gefüllt wird. Ein negativer Seitenhieb auf das bedingungslose Grundeinkommen war ebenfalls zu vernehmen, das klassische: “ich kann der ALDI Kassiererin nicht vermitteln das sie für andere arbeitet die einfach nur faul sind” – vielleicht sollte man ihm mal erklären das diese nur für sich selbst arbeitet in diesem Konzept. Okay, egal.

Der Herr Werneke von ver.di hat mir da besser gefallen, auch wenn die klassische Erwerbsarbeit im Mittelpunkt steht war zu erfahren, das auch ver.di die Sanktionen für ALG-II Empfänger kritisch sieht, die Situation der Werksverträge problematisch findet und das Modell der (unter anderem) Auftraggeber-gespeisten Künstlersozialkasse als guten und gangbaren Weg für alle Selbstständigen sieht.

Anschließend war ich (mit Heike) zu Gast im Workshop “Wege zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen – teilhaben durch grüne Basissicherung”, dies war der für mich spannendste Teil. Die Teilnehmer saßen an mehreren runden Tischen in kleinen Gruppen und es fand eine Diskussion mit einer Zielvorgabe statt. Wir outeten uns als Piraten, was aber von unsere Mitdiskutanten, unter anderem saß Arfst Wagner neben mir, positiv aufgenommen wurde, und haben fleißg mitdiskutiert, wobei zwischendurch auch mal die Idee aufkam eine gemeinsame Medienkampagne zu starten nach dem Vorbild der Initiative neue soziale Marktwirtschaft (wobei das natürlich als Gegenkampagne zu verstehen ist).

Am Ende trugen alle Tische ihre Diskussionsergebnisse vor, und Heike und ich waren einigermaßen überrascht das dort tatsächlich 1:1 piratige Sozialpositionen rauszuhören waren – selbst die Idee mit der Enquete-Kommission und der Aussage, das man die Bürger mitnehmen müsse. Man hörte von einer aufweichung des Ehegattensplittings, von Mindestrenten, Kindergrundeinkommen als Zwischenlösung, dem Wegfall oder Moratorium der Sanktionen und dem großen Ziel des BGE. Heike hat sich da Notizen gemacht, ich hatte mal wieder nichts zu schreiben dabei – vielleicht könen wir das noch ergänzen.

Insgesamt also denke ich, das ein Teilbereich der Grünen (die letzte Abstimmung zum BGE, initiiert durch BaWü, ging dort 48:52 aus) absolut auf unserer Wellenlänge schwimmt. Es muss jetzt also Aufgabe sein, hier mehr überparteiliche Kommunikation einzurichten und die verbliebenen Gegner auch dort zu überzeugen – ein Teil dessen kann eben genannte Medienkampagne sein. Sollte diese Gruppe sich innerhalb der Grünen durchsetzen und den Müll, den sie mit der Agenda 2010 verzapft haben, offen, ehrlich und aus vollem Herzen bedauern, dann würde ich eine Grüne Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode durchaus als unterstützenswert erachten. Allerdings habe ich die Angst, das diese Gruppe kein allzu großes Gewicht haben wird.

Ich finde es übrigens bemerkenswert, das jede Partei so ihre “Macken” hat, die man gar nicht kennt. So hat mich die Diskussionsrunde sehr verwundert, in der immer abwechselnd ein Mann und eine Frau sprechen mussten was meiner Meinung nach eine ernsthafte Chronologie der Diskussion unterbindet. Aber andererseits haben unsere Tischnachbarn auch etwas sparsam geguckt, als Heike ihr Notebook auspackte und ihre Mails gecheckt hat ;-)

UPDATE: Radbert hat mir den Namen des ver.di Referenten genannt, vielen Dank dafür

2 Kommentare zu “Sozialpolitischer Kongress der Grünen”

  1. Ich war auch auf dem Kongress, (wir trafen uns 5 Piraten!), habe aber am Workshop
    teilgenommen.
    Zu Anfang gab es die typischen politischen Statements nach dem Motto: ” da sind wir schon lange dran, das wollen wir erreichen,usw”.
    Es gab auch geistreiche Kommentare zum Groß-Plakat “Alle Inklusive” – eine Tautologie wie
    “weißer Schimmel”, aber gearbeitet wurde sehr effektiv und ungeheuer diszipliniert.
    Gestrt hat mich der Zusatz: Institutionen Stärken! Mein Einwand, man müsse wohl eher Institutionen kritisch überprüfen, stieß im Workshop allerdings auf breitere Zustimmung. Claudia Roth, die im 1. Teil einige Zeit zuhörte und mitdiskutierte, relativierte diese Aussage, stimmte aber zu, wenn man unter Institutionen staatliche und private Träger zusammenfasst.
    Im sehr großen Kreis saßen viele (das Wort mag ich nicht)
    körperlich Beeinträchtigte, die mit großem Engagement Missstände anprangerten, aber gleichzeitig auch mit Verbesserungsvorschlägen dabei waren.
    Trotz zweier Gebärden-Sprachler sei dies der dritte Kongress der Grünen, der nicht Barriere-Frei sei:
    Inklusion im gegenwärtigen Schul-System wird dort ebenso kritisch gesehen wie bei uns.
    Beispielhaft und von allen hochgelobt sei das Bremer Modell, das Herr Freher vorstellte.
    (muss ich mich noch klug machen.)
    Integration heißt: Zusammenhang wiederherstellen.
    Gerechtigkeit als höchstes Gut und ein schöner Satz:
    “Wo Inklusion draufsteht, müssen Menschenrechte drin sein”
    Auch an alle Hartz IV-Empfänger: “To Appear In Public Without Shame”, vom Vorabendredner Prof.Dr. Rainer Forst. (politische Theorie und Philosophie)
    Ich fand ihn beeindruckend gut und sehr gut zu uns passend! (Gar kein trockener
    Wissenschaftler)!
    Ich werde in Ruhe meine vielen Notizen überarbeiten, Einiges nachschlagen, (ne, googeln!) und dann einen etwas runderen Blog dazu schreiben.

  2. sombetzki sagt:

    Als Pirat finde ich immer noch sehr oft (störend) – wohl, weil ich auch schon länger (seit 2002) im Politgeschäft bin – dass das Rad neu erfunden wird. Die Idee einer Gegeninitiative zur ISM gibt es schon längst. SPD, Grüne und Linke arbeiten hier zusammen. Würde sicher nicht schaden, wenn die Piraten auch mitmachten.
    http://www.solidarische-moderne.de/de/article/328.was-ist-das-ism.html

Was denkst du?