Sozialpolitik in der Piratenpartei?

Was zunächst einmal verwirrend klingt, ist dank der Beschlüsse vom letzten Bundesparteitag in Chemnitz Realität geworden. Wir Piraten haben zum ersten mal Stellung bezogen und uns für das “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” (kurz #ReSET) ausgesprochen. In dieser Klarheit tut dies keine andere Partei. Damit sind wir jetzt in der Pflicht, aus dieser Phrase etwas greifbares zu machen. Denn was bedeutet das eigentlich? Klar ist: Es ist eine Abkehr und klare Absage an schlaue Sprüche wie “Wer essen will soll arbeiten gehen”. Es ist die Erkenntnis, das wir eigentlich in einer komfortablen Situation leben und das sich die Welt weg bewegt von der Erwerbsarbeit hin zur Arbeit um sich selbst zu verwirklichen.

Dies zu verstehen und zu akzeptieren, ist nach so vielen Jahren der Vollbeschäftigungs-Predigten natürlich sehr schwer. Die alteingesessene Politik, die eigentlich nur den Konzernen oder Gewerkschaften hofiert, sieht in der Vollbeschäftigung das Maß aller Dinge, weshalb Erwerbsarbeitslose stigmatisiert und als Aussenseiter abgestempelt werden. Doch eigentlich ist es vollkommen natürlich, das sehr viele Menschen auf sogenannte “Transferleistungen” angewiesen sind, und die wenigsten davon tauchen in irgendeiner Statistik auf. Denken wir nur an die Kinder, an diejenigen Personen in einer Lebensgemeinschaft die sich Vollzeit um den Haushalt kümmern, an Rentner und und und. Aber dank Schröder’s Agenda 2010 und den ALG II Gesetzen, wurde ein dermaßen hoher Druck auf den Arbeitsmarkt aufgebaut, das die Löhne sinken, Paare doppelt erwerbstätig sein müssen, Rentner sich etwas dazuverdienen oder aufstocken müssen.

Der emotionale Druck, der hier aufgebaut wird, ist enorm und hat katastrophale Auswirkungen. Die Anzahl der Gewalttaten steigt, Kinder verwahrlosen, Jugendliche resignieren. Unsere Gesellschaft wird durch Neid und Mißgunst zunehmend unmenschlicher. Das muss ein Ende haben. Wir haben diesen Weg beschritten, indem wir vorgeben dass das Recht auf eine gesicherte Existenz und ein minimum an gesellschaftlicher Teilhabe durch rein garnichts beschränkt werden darf. Aber welche Lösungen haben wir?

Innerhalb der Piratenpartei geistern viele Ideen umher, die bekannteste von allen dürfte die des bedingungslosen Grundeinkommens sein. Wobei diese Begrifflichkeit eigentlich falsch ist. Es gibt viele verschiedene Ansätze für diese Sache: negative Einkommenssteuer, solidarisches Bürgergeld, gemeinnütziges Grundeinkommen, Sozialdividende. Wie auch immer man das Kind benennen mag, gemeint ist eigentlich immer dasselbe Grundprinzip. Auch das unterscheidet uns von anderen Parteien; wo linksorientierte immer von Mindestlöhnen sprechen (die aber wieder Vollbeschäftigung bedingen) und eher rechtsorientierte aus wirtschaftstaktischen Gründen zum sozialen Darwinismus neigen.

Nun, was machen wir daraus? Die Zeit wird es zeigen, wir haben auf jeden Fall viel zu diskutieren. Wir vom AG Sozialpolitik organisieren bereits seit längerem ein Barcamp speziell zu diesem Thema – auch deine Meinung ist hier gefragt.

4 Kommentare zu “Sozialpolitik in der Piratenpartei?”

  1. [...] This post was mentioned on Twitter by korbinian polk, Midstream, P-Mond Exquisit, Piraten-Mond, Sven Sladek and others. Sven Sladek said: Frisch gebloggt: Sozialpolitik in der Piratenpartei? http://wp.me/p15A5E-11 [...]

  2. Das wichtigste ist doch erstmal die Erkentniss das die Wirtschaft nicht ewig wachsen kann. D.h eine Vollbeschäftigung immer mehr zur illusion wird sowie das Ziel einer Gesellschaft in der alle als freie Bürger teilhaben können.

    Das BGE mag hierfür eine gute Lösung sein, jedoch wird mir das Thema oftmals einfach viel zu dogmatisch angegangen. Eine Reform des jetzigen H4 Systems wäre schonmal ein Anfang. Weg mit den ganzen Repressionen und Kontrollbürrokratie damit wäre schonmal ganz praktisch viel erreicht ohne die gesamte Gesellschaft mittels BGE revolutionieren zu müssen.

  3. Inge sagt:

    Rrrichtig. Mein Mann hätte Euch fast gewählt, aber es war die soziale Komponente, die ihm fehlte. Das nächste Mal kann er es also tun – grins.

  4. CDU sagt:

    Das ist ganz furchtbarer Kommunismus !

Was denkst du?