Podiumsdiskussion bei der Komba-Jugend

Am gestrigen Samstag war ich zu einer Podiumsdiskusion beim Landesjugendausschuss der Komba Jugend NRW eingeladen. Ursprünglich wollten die Kombas jemanden von unserer Jugendorganisation haben, aber das hat nach ein wenig hin und her nicht geklappt (Organisation Kinders!). Die Komba ist die Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer, vereint also Angestellte und Beamte im öffentlichen Diensta auf kommunaler Ebene – d.h. die Leutchen die euch beim Amt bedienen, Feuerwehrleute, städtische Dienste usw.

Mit mir auf dem Podium saßen je ein Vertreter der JuSos, der JuLis und ein jungUnionist. Die bestimmenden Themen der Diskussion war die bislang noch nicht erfolgte Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamten (was ich, im Sinne unserer Forderung nach “Equal Pay – gleiches Geld für gleiche Arbeit” grundsätzlich gutgeheißen habe) und die drohenden Arbeitszeitverlängerungen und anderen Kürzungen im öffentlichen Dienst. Hier wurde klar herausgestellt, das man die Verwaltung nicht kaputtsparen darf. Auch hier stimme ich zu, meine Kollegen wanden sich mit der üblichen Schuldenbremsenrhetorik aus der Affäre (a.k.a “wollen wir unseren Kindern denn nur Schulden hinterlassen” und “denkt daran was in Griechenland passiert ist” – Alternativlosigkeit! *sigh*). Im Rahmen dessen habe ich die Schuldenbremse als ziemlich blöde Idee dargestellt.

Ein Mitglied der Komba Jugend stellte in der Diskussion dann auch heraus, das Schulden, die der Staat (oder Gemeinden, Kommunen, das Land) machen nicht dasselbe sind wie Schulden einer Privatperson. Dem stimme ich zu, ich sagte auch das unser System eh darauf ausgelegt ist, das irgendjemand Schulden machen muss wenn wir unseren Standard erhalten wollen – und dann soll das doch bitte der Staat tun und nicht Privatleute. Insgesamt empfand ich die gesamte Podiumsdiskussion so, dass die Jugendvertreter der Altparteien sich ständig für die Fehler der Vergangenheit rechtfertigen mussten und ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem haben.

Zwei Dinge, die unseren Forderungen entsprechen, aber nicht zur Diskussion gebracht wurden, möchte ich hier nicht vorenthalten da sie sich wohl auf die kommunale Verwaltung bzw. das Beamtentum negativ auswirken: Zum einen wird das von uns geforderte bedingungslose Grundeinkommen einen gewaltigen Verwaltungsapparat einfach überflüssig machen, zum anderen fordern wir eine gemeinsame Rentenkasse – und somit de facto die Abschaffung des Systems der Alterspensionen.

Ich würde mich freuen, wenn wir hier weiter über dieses Thema diskutieren könnten und sich daraus eine Positionierung der Piratenpartei ergibt.

Was denkst du?