Piratentool zur parlamentarischen Arbeit

In letzter Zeit habe ich mir mal ein wenig Gedanken über unsere Demokratie-Arbeitstools gemacht und diese einer Art “Reality Check” in Bezug auf tatsächliche parlamentarische Arbeit unterzogen. Meiner bescheidenen Meinung nach taugen sie dafür nicht besonders, wir brauchen etwas anderes. Ich würde das gern mit umsetzen, und beschreibe einfach mal meine Gedanken.

Mittels Liquid Feedback (oder Adhocracy, oder den Pads, oder dem Wiki, oder…) kann man prima Anträge formulieren und Meinungsbilder einholen. Das entspricht aber eigentlich nur der parlamentarischen Vorarbeit, also der Gesetzesinitiative, wenn wir uns einmal anschauen wie das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland aussieht. Die tatsächliche parlamentarische Arbeit aber beginnt erst danach. Und dort findet sie nicht nur mit Initiativen statt, die wir Piraten einbringen, sondern auch mit denen der CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP.

Schauen wir uns also den Ablauf genauer an, mal am Beispiel Bundestag. Wenn eine Initiative eingereicht wird, wird sie allen Parlamentariern in Papierform zugestellt. Mja. Wäre übrigens ein toller Ansatz für eine erste Initiative, fangt schonmal an das hier in der Geschäftsordnung des Bundestages umzuformulieren. Wie auch immer. Diese Initiative sollte dann alsbald in das zu schaffende Tool eingepflegt werden und erzeugt dort einen neuen Bereich oder ein neues Topic.

Zu Beginn ist die Ini noch keinem Ausschuss zugeordnet. Bis zur ersten Lesung können der Ini nun weitere Informationen hinzugefügt werden – Links zu Wikipedia-Einträgen, Hintergrundinformationen, Summaries, übersetzungen in leichte Sprache, Pläne, Interviews und so weiter. Das kann natürlich alles via Crowdsourcing geschehen, allerdings, wie so oft beim Crowdsourcing, setzt das einen schwarmintelligenten Filter voraus. Daher muss es also auch die Möglichkeit geben, jede Zusatzinfo zur Initiative zu bewerten. Als Zusatzinfo kann man durchaus auch einfach nur Kommentare anderer Piraten oder fachkundiger Mitbürger sehen.

Anschließend kommt es dann zur ersten Lesung. Für gewöhnlich wird die Initiative dort an einen Fachausschuss verwiesen, diese Info muss im System eingetragen werden. Ebenso kann man dann direkt die ganzen Reden via Soundcloud verlinken. So, und jetzt wird es dann richtig interessant.

In dieser Phase der Initiative können Änderungsanträge bzw. -vorschläge erarbeitet werden, welche von der Piratenfraktion eingebracht werden können. Diese müssen der Hauptinitiative zugeordnet sein, und auch hier benötigen wir wieder Infos, Quellen, Meinungen – wie oben auch. Sollten in den Ausschüssen öffentliche Beratungen stattfinden oder Sachverständige sich äussern, muss das ebenfalls hinterlegt werden.

Wichtig hierbei finde ich übrigens, das wir auch Änderungsanträge stellen wenn wir den eigentlichen Entwurf ablehnen würden. Wir sind nicht (und werden wohl auch nie) in der Lage, über Anträge allein abzustimmen. Vielleicht zum Glück.

Okay nach der ersten kommt die zweite Lesung, in dieser werden die Änderungsanträge abgestimmt, was durchkommt muss in den Entwurf eingepflegt werden. Hier wird es jetzt etwas schwieriger, denn weitere Änderungsanträge dürfen sich nur noch auf bereits geänderte Teile des Entwurfs beziehen (zumindest wenn ich das richtig verstanden habe), das heißt das hier für Änderungsanträge Filter bestehen müssen.

Tja und dann kommt es wohl irgendwann zur finalen Lesung und Abstimmung im Parlament. Dieses Tool, dessen Schritte ich hier beschrieben habe, kann im Grunde genommen als “on top” Regelwerk gesehen werden, natürlich können die verschiedenen Änderungsanträge wieder so zustande kommen wie wir das gewohnt sind – LQFB, Pads, Wiki. Wichtig ist hier eben, das die passende Reihenfolge und die entsprechenden Zeiten eingehalten werden.

Ich würde sowas gern bauen, am liebsten auch so das es auf andere Parlamente und Räte “skalierbar” ist und möglichst auch von kleineren Kreisverbänden auf der privat angemieteten Webserver-Nuckelpinne läuft. Ein Benutzersystem müsste natürlich auch bestandteil sein, denn ohne qualifizierte und abgestufte Benutzer (Abgeordnete, Mitarbeiter, Basispiraten, Mitbürger) ist das mal wieder untauglich weil irgendein Honk einen Bot zusammenklickt, der die Lieblingsänderungsanträge hochvoted.

Das wird bei Piraten etc. vermutlich einfach wenn denn eines schönen Tages mal id.piratenpartei.de funktionieren würde (wenn nicht baut man halt ein Invite-System und lässt es vom @tarzun füttern ^^). Schwieriger wird es da mit den Bürgern. Was ich mir vorstellen könnte wäre eine Beteiligung “pro Haushalt”, damit erwischt man zwar bei weitem nicht alle, aber es ist derzeit das beste was mir einfällt ohne die Einwohnermeldeämter abzufragen. Hierzu könnte man haufenweise Invitecodes generieren und diese in einem Serienbrief auf einfache Briefwurfzettel drucken. Anschließend halt gut durchmischen und an die Haushalte verteilen (lassen), wie Briefkästen flyern. Klar werden 90%+x die Dinger wegwerfen, aber wen das interessiert der hat immerhin die Möglichkeit zur Partizipation.

Ja.. soweit das. Was meint ihr?

6 Kommentare zu “Piratentool zur parlamentarischen Arbeit”

  1. Hallo,
    ich denke wahre Demokratie verlangt, dass man auch ohne Internet teilnehmen kann. Webbasierte Tools taugen gut um Meinungen einzuholen – aber Entscheidungen müssen weiterhin anders fallen. Vorgeschaltet vor ein Gesetzgebungsverfahren – also als “zusätzliches Tool der Bürgerbeteiligung” finde ich Deine Idee gut! Siehe auch mein eigenes “Programm” für die Piraten.
    VG Klaus Marwede

    • Frankophon sagt:

      moinsen! Das Problem mit Nonlinern ist deren extrem niedrige Kommunikationsgeschwindigkeit oder Kapazität. Gesetzgebung ist aber eine hochprofessionalisierte, megaeffiziente Angelegenheit u erst das Internet machte jenen Informationsaustausch logistisch überhaupt erst möglich, mit dem ein weiterer Meinungsbildungsprozess in die zahlreichen Etappen “zwischengeschaltet” werden kann u der Bürger so aktiv an die Seite der Parlamente tritt.
      Meine persönliche Meinung ist, dass die Tools mit ein wenig Lernbereitschaft erfassbar sei müssen. Piraten wollen schließlich eine Aktivdemokratie, in der das Handaufhalten und Wunschlistenschreiben endlich aufhört. So ganz ohne Internet u Lernbereitschaft ist man aber bei der SPD vielleicht besser aufgehoben.

      • Arnim sagt:

        Also erst Informatikstudium, dann politische Partizipation? Und das auch nur, wenn man sich den Unzulänglichkeiten der Mafia-Organisationen “Banken”, “Telcos” und “Energieversorger” bedingungslos unterworfen hat! Nee, so wird das nichts mit der barrierefreien, gesellschaftlichen Teilhabe.
        Bin seit 1995 online – mit Unterbrechungen, weil die Teilhabe am Internet eben nicht nur mit dem Eigentum und der Beherrschung eines Rechners sicher gestellt ist… (Das Schreckgespenst einer “Hadopi-Scheiße” braucht man hier noch nicht einmal zu bemühen.)

  2. christianhauck sagt:

    Gute idee weil es nicht nur um inhalte geht sondern anhand der inhalte auch den prozess verdeutlicht.
    Und auch das ist teil der politischen bildung.

  3. Michael Hilberer sagt:

    Das wäre genau das, was ich mir für unsere parlamentarische Arbeit wünschen würde.
    Wann hast Du’s fertig? ;)

Was denkst du?