Sozialpolitik in der Piratenpartei?

Was zunächst einmal verwirrend klingt, ist dank der Beschlüsse vom letzten Bundesparteitag in Chemnitz Realität geworden. Wir Piraten haben zum ersten mal Stellung bezogen und uns für das “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” (kurz #ReSET) ausgesprochen. In dieser Klarheit tut dies keine andere Partei. Damit sind wir jetzt in der Pflicht, aus dieser Phrase etwas greifbares zu machen. Denn was bedeutet das eigentlich? Klar ist: Es ist eine Abkehr und klare Absage an schlaue Sprüche wie “Wer essen will soll arbeiten gehen”. Es ist die Erkenntnis, das wir eigentlich in einer komfortablen Situation leben und das sich die Welt weg bewegt von der Erwerbsarbeit hin zur Arbeit um sich selbst zu verwirklichen.
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Vision (m)einer neuen Wirtschaftsordnung

Ich bin schon mehrfach von der guten CaeVye gebeten worden, mal meine Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu Papier zu bringen oder vorzustellen. Bislang habe ich erfolgreich Prokrastiniert, aber es naht das Wochenende der Entscheidung, ergo sollte ich mich mal sputen um auch hier vor Ort mal eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Und hier mal einen Artikel zu schreiben, der kein Rant ist, kann ja durchaus auch mal ganz nett sein.


CC-BY-SA Jorges

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Neuregelung Hartz IV Bezüge

Heute wurde im Bundestag über die Hartz IV Reform abgestimmt. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Februar diesen Jahres, das die Berechnung des Grundbedarfs nicht nachvollziehbar und somit verfassungswiedrig sind. Damals war es so, das die Verbraucherstichprobe von 1998 zu Rate gezogen wurde, davon einzelne Posten gestrichen und nur die Einkommensschwächsten 20% berücksichtigt wurden. Die Neuregelung bewirkt nun, das die Verbraucherstichprobe von 2008 herangezogen, mehr einzelne Posten gestrichen und nur die Einkommensschwächsten 15% herangezogen werden.

Wer merkt was?

Wollt ihr uns Bürger eigentlich verarschen?!?

Ich zitiere hier mal aus der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Im Grunde können wir doch jetzt Wetten darüber abschließen, das der neu verbockte Unsinn jetzt wieder an den Klippen des BuVerfG zerschellt, da er an der grundsätzlichen “Errechnung” des Grundbedarfs ja überhaupt nichts ändert und wieder dieselben schwammigen Werte verwendet. Ich hätte das Urteil zum Anlass genommen, einen tatsächlichen Warenkorb des alltäglichen Bedarfs mithilfe von Ernährungswissenschaftlern und Soziologen zusammenzustellen. Eben einen echten, nachvollziehbaren Warenkorb und nicht irgendein Statistik-Geschwurbel. Das sich jetzt Grüne und SPD darüber aufregen finde ich übrigens einen ziemlichen Lacher, denn sie waren diejenigen die es initial erfunden haben – was CDU und FDP jetzt verabschieden ist nur ein Dialekt des Originals. Erschreckend, das ALLE Altparteien sich also einig sind beim Abbau des Sozialstaatsprinzips.

Das war die Open Mind 2010

Vergangenes Wochenende war ich auf einer von Piraten organisierten Konferenz namens Open Mind. Es ging auf dieser primär um die Frage, welches gemeinsame Gesellschafts- und Menschenbild uns Piraten verbindet. Ich habe mit dem AK Arbeit & Soziales NRW dort ebenfalls einen Slot gehalten, in dem wir kurz die aktuelle Lage der Sozialpolitik sowie unsere Gedanken dazu schildern wollten.

Diese Veranstaltung hat mich sehr tief beeindruckt. Wir Piraten, bzw. zumindest die Anwesenden, haben an diesem Wochenende extrem hochwertigen Beiträgen von den unterschiedlichsten Referenten gelauscht und darüber auf einem sehr hohen Niveau diskutiert. Besonders beeindruckt haben mich die Beiträge von Jean-Pol Martin über sein von der Maslowschen Bedürfnispyramide abgeleitetes Menschenbild und der direkte Vergleich des Individuums mit Neuronen.

Weiterhin fand ich es erstaunlich und bemerkenswert, das trotz aller (aus sozialer Sicht) Abstraktheit der Themen doch immer wieder ein Bezug zu sozialer Sicherheit herzustellen war, spätestens in den Diskussionsrunden die nach jedem Thema auf sehr hohem Niveau stattfanden. Als bestes Beispiel empfand ich hier das Plädoyer NineBerrys für einen Wandel der Gesellschaft zu mehr Toleranz, welcher aber bedingt das sich alle auf Augenhöhe begegnen.

Mein persönliches Highlight war allerdings der Diskussionsverlauf während des Vortrags von Peter Plöger, der den Wandel des Arbeitsmarktes beleuchtete und sehr gut und nachvollziehbar auf Chancen und Risiken einging. Auch hier wurde klar, das ohne ein Stückchen Sicherheit aus Freiheit schnell ein totaler Absturz werden kann.

Wir vom AK Sozi belegten einen der beiden letzten Slots, was sich leider etwas negativ auf die Besucherzahlen (auch bei der Nachbarveranstaltung) auswirkte. Da wir hauptsächlich diskutieren wollten war unser Vortrag recht kurz gehalten, die Diskussion hernach aber äusserst fruchtbar und ergiebig. Das Resultat ist klar: Die Piraten brauchen eine Vision für den Sozialstaaat der Zukunft, anders lässt sich die Gesellschaft nicht zum positiven formen.

Alles in allem also eine extrem positive und runde Sache. Mein tiefster Dank gilt den Organisatoren, das sie das Risiko und die Arbeit aufgenommen haben so eine tolle Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Wir sehen uns auf jeden Fall auf der #om11 wieder!

Schöne neue Arbeitswelt

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt erheblich, viele der arbeitsrechtlichen Errungenschaften unserer Großeltern gehen allmählich den Bach runter. Ich möchte gern einen Blick auf die Ursachen und den Ist-Zustand werfen.

Mit Einführung von Hartz IV durch rot-grün als Teil der Agenda 2010 wurden Langzeitarbeitlosigkeit und soziale Bedürftigkeit (also die Abhängigkeit von Sozialhilfe, durch welche Lebensumstände auch immer) zusammengelegt und über einen Kamm geschert; hier gibt es nun also lediglich arbeitsfähige Langzeitarbeitslose. Es wurden sogenannte “Eingliederungsverträge” geschaffen, die zum Ziel hatten die Arbeitslosen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bekommen. Als Druckmittel wurden Sanktionen eingeführt, die eine Streichung des Bezugs und auch der Mietzulage um bis zu 100% ermöglichen (faktisch: Obdachlosgikeit, Hunger). Natürlich springert die bürgerliche Presse immer brav auf diesen Zug auf und pickt sich Einzelfälle von unbootmäßigen Verhalten Arbeitsloser heraus, um darüber zu berichten und Stimmung zu machen.

Gleichzeitig werden die Mitarbeiter im Arbeitsamt, jetzt “Fallmanager” genannt, ebenfalls in eine schlechtere Situation gebracht und werden mit Zeitverträgen eingestellt. Es ist anzunehmen, das klar gesagt wird das sie ihre “Quote” zu erfüllen haben damit dieser Zeitvertrag verlängert wird – reden tut da natürlich niemand drüber. Was also passiert? Die Fallmanager versuchen mit allen, auch unerlaubten, Mitteln Leute aus ihrem Beratungspool verschwinden zu lassen damit sie selbst für eine Verlängerung besser dastehen. Da ist man schnell mal mit einer Sanktion zur Hand wenn der “Kunde” nicht spurt, Anträge werden “vergessen”, in die Eingliederungsverträge werden Dinge geschrieben die klar Gesetzeswidrig sind und die Leute werden reihenweise zu den Erhebungszeiten in die dritte Berwerbertrainingsmaßnahme nacheinander geschickt.

Die Folge dürfte klar sein: Jeder hat zunehmend Angst, in diesen Strudel der Armut und Auslieferung gespült zu werden. Ein Aufatmen also für die Arbeitgeber, die jahrelang unter Repressionen wie Kündigungsschutz, 35 Stunden-Woche, Betriebsräten und Tarifverträgen leiden mussten. Das wird natürlich auch sofort fleißig genutzt, der Standard bei Neueinstellungen, zumindest im unteren Lohnsegment, sind mittlerweile maximale Probezeit und 2 jeweils verlängerte Zeitverträge. Erst wenn sich der Arbeitnehmer in diesen zwei Jahren wirklich bis zum letzten Verausgabt und sich keine Fehler geleistet hat wird dann vielleicht mal über eine unbefristete Anstellung gesprochen. Aber auch hier ist eine Entlassung ja kein Problem mehr, irgendein Grund lässt sich immer konstruieren – mit dem Ergebnis das es Arbeitsrechtklagen wegen Pfandbons, aus dem Müll geklautem Essen und aufgelandenen Handies gibt. Von sozialer Verantwortung, zu der eigentlich jederman laut Grundgesetz verpflichtet ist, keine Spur mehr.

Im Gegenteil reicht das vielen Unternehmen nicht mehr. Es werden flexibel Leiharbeiter eingesetzt, beziehungsweise werden sogar spezielle Leiharbeitsfirmen gegründet und die eigenen Arbeitnehmer entlassen mit dem Hinweis, das sie ja über die Leiharbeitsfirma für die Hälfte des alten Lohnes wiederkommen könnten. Auch mit festangestellten Arbeitern auf Stundenlohn-Basis läuft es nicht viel anders – wenn keine Arbeit da ist heißt es oft “du bleibst jetzt mal zwei Wochen zuhause”, und der Arbeitnehmer schaut in die Röhre. Erst werden in diesen Nullzeiten Überstunden abgebaut, danach der Urlaub, danach der Lohn. Die Finanzkriese mit ihren gelockerten Kurzarbeiterreglungen hat den Arbeitgebern sehr gut geschmeckt. Wem das nicht passt, der kann ja zuhause bleiben.

Wenn man sich anschaut wie sich der Arbeitsmarkt in den letzten 10 Jahren radikalisiert hat wird einem mit Blick auf die Zukunft Angst und Bange. Wer im mittleren und unteren Lohnesgment kann schon noch planen? Ein Haus bauen? Ein Auto finanzieren? Glatter Selbstmord. Langfristig wird das alles jedoch zu massiven Verlusten und Bewegungslosigkeit führen. Aber mal ehrlich, leider denken auch Unternehmer nicht mehr langfristig.

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Wir rechnen bis es passt

Am gestrigen Sonntag hat das Arbeitsministerium bekannt gegeben, das der neue ALG II Satz exakt 5 Euro über dem bisherigen liegt, welcher auf Daten basierte die 2001 erhoben wurden. Die Neuberechnung wurde fällig, da das Bundesverfassungsgericht bemäkelt hat, das diese völlig intransparent ermittelten Werte nicht bedarfsgerecht sind bzw. dies nicht nachvollziehbar ist.

Um so erstaunlicher ist es, das exakt 5 Euro mehr für Erwachsene und null komma nix mehr für Kinder und Jugendliche jetzt das Ergebnis einer ach so transparenten Berechnung sein soll. Wenn man sich die “Zusammensetzung” mal z.b. bei der Tagesschau anschaut kommt man doch wirklich ins Staunen.

Frau von der Leyen durfte sich dann gestern abend auch bei Anne Will mal noch zu dem Thema verteidigen, das habe ich mir partiell einmal kopfschüttelnd angeschaut. In Altbewährter Zensursula-Schwandronage lärmte sie gegen den Einwurf der “Verhöhnung der Hilfsbedürftigen” das dies ja dann auch eine Verhöhnung der unteren Einkommen sei, da sich die großartige, neue Berechnung ja an dieser Einkommensgruppe orientiere. Das erinnert stark an die Argumentation “aber… aber… DIE KINDER !!!1!!”

A propos Kinder, diese bekommen rein garnichts mehr, obwohl für sie auch ganz toll neu berechnet wurde. Zufälligerweise kommt dabei dasselbe raus wie vorher; Sachen gibt’s, die gibt’s garnicht! Während des gesamten Gesprächs und von allen teilnehmenden Gesprächspartner war übrigens permanent die Rede davon das Hartz IV ja nur eine Übergangslösung sein solle und kein Dauerzustand. Also für die Betroffenen freilich. Nicht für den Staat.

Hey Leute, ich habe Neuigkeiten für euch: Wen ihr jetzt noch nicht mit eurer großartigen Verfolgungsbetreuung in irgendeinen staatlich subventionierten, menschenunwürdigen Billigjob gedrängt habt, der ist in der Tat so fertig das er nicht arbeiten kann. Seien dies Schwerkranke, Alkoholiker oder sonstige Drogensüchtige: Unsere Gesellschaft hat diese Menschen erschaffen. Sie hat sie genauso erschaffen wie Amokläufer, Männer die Frauen vergewaltigen und Mütter die ihre Kinder verhungern lassen. Was wollt ihr jetzt tun? Alle wegsperren? Verhungern lassen? Haben diese Menschen kein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf ihr Dasein, so kümmerlich es in euren Augen auch sein mag?

Und das unlustigste daran ist, das diese Leute genauso in sinnfreie Fortbildungsmaßnahmen drangsaliert werden, und das sie genauso Sanktionen ausgesetzt sind. Denn das gesamte System, dessen ausführende Kräfte ebenso mit Zeitverträgen geknebelt werden, basiert darauf möglichst viel von ihrem Budget einzusparen um es sich selbst einzustreichen. Das ist, in meinen Augen, höchst perfides ausnutzen der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft. Und durchaus effektiv, wie Frau von der Leyen unfreiwllig komisch bei Anne Will anmerkte: “Der Laden brummt”

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Kausalität: Sicherheit in der Innenstadt

Fizz sagtDie Sicherheit in der Innenstadt scheint derzeit ein großes Thema in Soest zu sein. Man liest und hört immer wieder von “randalierenden Jugendlichen” die sich “nicht zu benehmen” wissen.

Auf der anderen Seite beschließt die Stadt, Jugendeinrichtungen in den Randbezirken zu schließen. Die Altstadt innerhalb der Wälle soll allerdings schöner werden, Geld für zahlreiche darauf abzielende Maßnahmen scheint problemlos aufzutreiben zu sein. Es drängt sich auch in Soest ein mulmiges Gefühl der immer tiefer einschneidenden Zweiklassengesellschaft auf.
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Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Fizz sagtIn der gesamten Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) lese und höre ich immer wieder die Standardfrage “Wie soll das finanziert werden?” Nun, ich bin kein Wirtschaftsweiser, aber vielleicht schauen wir doch einmal was denn alles wegfällt, wenn es ein BGE geben würde.
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Piratenpartei startet “Liquid Feedback” bundesweit

Fizz sagtAm vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei den Betrieb ihres Liquid Feedback Systems aufgenommen. Wir Piraten möchten damit einen anderen Weg der innerpolitischen Meinungbildung betreten als die Altparteien dies tun. Liquid Democracy ist eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie, bei der man von Fall zu Fall oder von Themenkomplex zu Themenkomplex entscheiden kann, wem man seine Stimme anvertraut oder ob man lieber selbst abstimmen möchte.
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Bürgerbegehren und Einwohneranträge

Fizz sagtDer Westen berichtet heute darüber, das die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW die Hürden für Volksentscheide in NRW senken möchte. Wir Piraten finden so etwas natürlich sehr gut, da wir die direkte Demokratie auf unseren Fahnen stehen haben. Aber wie würde denn bei uns im Kreis Soest so etwas derzeit überhaupt aussehen? Weiterlesen