Konsequenz

Disclaimer: Ich möchte nichts von dem, was ich hier schreibe, als Rechtfertigung verstanden wissen.

Ich habe jetzt zwei Tage darüber nachgedacht, welche Konsequenzen ich für mich persönlich aus dem Gutachtengate ziehe. Ich weiß, ihr findet es Mist das wir uns nicht an der Diskussion auf der NRW-ML beteiligen, aber bitte, wir haben Ostern, sind bei der Familie zu Besuch die auch mal was von uns haben möchte. Was anderes als zusammengesackte Häufchen Elend die auf ihre Handys starren. Für mich selbst ist die NRW-ML eh schon länger als Diskussionmedium untauglich, aber das ist mein persönliches empfinden, lange bevor ich Vorstand geworden bin.

Lesen tue ich sie trotzdem. Ist wie die Sache mit dem Autounfall wo man nicht weggucken kann. Den Ruf nach Rücktritt habe ich also vernommen. Tut mir Leid aber ich werde nicht vor dem 27.04. zurücktreten. Wir, Teile des Vorstandes, haben mit viel Blut und Tränen für einen Wahlparteitag im April in Bottrop gekämpft. Weil wir auch innerlich das Gefühl hatten das es nicht mehr funktioniert mit uns, vielleicht schaut ihr mal nach wie sich das da alles so entwickelt hat mit dem LPT. Ich hatte meinen Vorstandskollegen bereits nach Meinerzhagen den Rücktritt angeboten. Bereits wesentlich länger trage ich das Gefühl in mir, das ich in diesem Umfeld nicht für diese Aufgabe tauge. Es sind viele bitterböse Mails hin und hergegangen, wir hatten ein Mediationsgespräch.

Aber Leute, denkt doch bitte mal nach. Was passiert wenn wir jetzt zurücktreten, ja, was passiert selbst wenn nur einer zurücktritt. Bislang ist das in den Medien “halt so ein Piratending”, keiner nimmt ernsthaft davon Kenntnis, nicht mal die Popcornpiraten schreiben was. Natürlich ist uns das allen peinlich, und ich würde derzeit am liebsten vor Elend im Boden versinken. Ihr könnt auch gerne nach Eröffnung der Versammlung am 27.04. sofort ein Mißtrauensvotum durchführen, uns nicht entlasten, meinetwegen auch Obst und Eier werfen (bitte keine hartgekochten, und bitte nur überreifes Obst). Wenn wir jetzt zurücktreten, schaden wir der Partei mehr als wenn wir jetzt kleinlaut und mit Schamesröte im Gesicht die 3 Wochen noch zu ende bringen. Weiterhin, bedenkt bitte das wenn wir jetzt zurücktreten der Bund kommissarisch die Leitung des Landesverbandes übernimmt. Der Bundesvorstand, der sowieso schon personell geschwächt ist. Der auch interne Querelen mit sich trägt. Der gerne den Länderfinanzausgleich diktieren würde.

Falls das hier übrigens jemand liest vom BuVo… ich habe eben mal eure GO gelesen da ich gegen mich selbst eine Ordnungsmaßnahme beantragen wollte. Ich möchte nicht mit zweierlei Maß messen (geht in Richtung Klaus Hammer). Wir können uns nicht selbst bestrafen, eine OM durch den BuVo darf nur von einem Vorstandsmitglied beantragt werden, oder von einem Landesvorstand (§3(3)). Im Sinne der Gleichbehandlung bitte ich also den Bundesvorstand, entsprechend tätig zu werden.

Alles in allem…der Hut, den ich da aufhabe, passt mir nicht. Beim Parship Persönlichkeitstest ist in der Kategorie Konfliktbewältigung bei mir raus gekommen, das ich überzogene Rückzugstendenzen und mangelhafte Durchsetzungsfähigkeit habe. Das musste ich erst lernen, und es ist ein sehr schmerzhafter Lernprozess, leider wohl auch für euch. Was mir sehr leid tut.

Mein Verhalten zum Gutachten

Ich habe mir gerade mal den Rechner meiner Mom gekapert und bin die Mails aus Januar durchgegangen.

Ich habe zum Thema Gutachten nichts geschrieben. Null. Nada. Das mag damit zusammenhängen, das ich zu sehr mit mir selbst beschäftigt war. Lediglich im Nachgang habe ich mitte Februar mal eine sehr lange Mail an meine Vorstandskollegen geschrieben, es ging gerade um die Frage ob wir LaVo-Neuwahlen machen oder nicht – wie ihr euch vielleicht erinnern könnt habe ich mich sehr dafür eingesetzt. Ich zitiere den betreffenden Absatz aus der sehr langen und sehr persönlichen Mail:

Aber AVPampa. Schöner Themenkomplex, nächstes Problem. Uns liegt ein Gutachten vor, das sagt, das uns das Ding wegen der Einladungen um die Ohren fliegt. Das wurde vom Alex mit den Anwälten besprochen das es wohl nicht so sei. Frage: Haben wir ein korrigiertes Gutachten?

Das war, wie gesagt, mitte Februar.

Ich trage die Verantwortung dafür, geschwiegen zu haben. Es tut mir sehr leid. Ich werde in Bottrop ein wenig über meine persönlichen Probleme des letzten halben Jahres sprechen. Ich erwarte derzeit kein Verständnis für mein Verhalten.

Podiumsdiskussion bei der Komba-Jugend

Am gestrigen Samstag war ich zu einer Podiumsdiskusion beim Landesjugendausschuss der Komba Jugend NRW eingeladen. Ursprünglich wollten die Kombas jemanden von unserer Jugendorganisation haben, aber das hat nach ein wenig hin und her nicht geklappt (Organisation Kinders!). Die Komba ist die Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer, vereint also Angestellte und Beamte im öffentlichen Diensta auf kommunaler Ebene – d.h. die Leutchen die euch beim Amt bedienen, Feuerwehrleute, städtische Dienste usw.
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Rechenbeispiele zu Wahlsystemen

Ich habe mir mal Gedanken zu verschiedenen Wahlsystemen gemacht, und wie diese darauf reagieren, wenn es eine kleine Gruppe von nicht mal 1/3 der Wähler gibt, die die Wahl zu ihren Gunsten manipulieren möchte.
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Meine Satzungsänderungsanträge zum LPT

Ich habe 5 Satzungsänderungsanträge für den nächsten LPT eingereicht. Hier sind sie:
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Meine Rede zum #idp13 in Dortmund

Heute ist Internationaler Tag der Privatsphäre.

Schön das ihr alle trotz der Kälte hier seid und der Welt zeigt, wie wichtig dieses Thema ist.

Ich möchte gern zunächst eine andere Seite beleuchten, nämlich die des sozialen Miteinanders in der digitalen Welt.

Auch dort spielt die Privatsphäre immer mehr eine Rolle, und nicht immer haben wir die Kontrolle darüber oder wissen, was da gerade tatsächlich mit unseren Daten passiert.

Nehmen wir mal das Beispiel Facebook heraus. Facebook hat weltweit über 1 Milliarde Mitglieder und wächst immer noch. Natürlich, man kann dort mit Freunden auch über Ländergrenzen hinweg in Kontakt bleiben, sie an seinem Leben teilhaben lassen. Nicht zuletzt hat die Vernetzung durch Facebook eine große Rolle im arabischen Frühling gespielt.

Es ist wichtig.

Dort gibt es Privatsphäre-Einstellungen. Man kann einstellen, das die Bilder die man veröffentlicht, nur Freunde oder Bekannte sehen dürfen.

Schön und gut. Aber ist das so? Nein.

Das ist Grundverkehrt, und das wissen die wenigsten Facebooknutzer. Wenn ein Freund einfach die URL eines Bildes kopiert, kann er es beliebig weitergeben. Auch ohne überhaupt in Facebook eingeloggt zu sein. Die Bilder werden außerdem in den USA gespeichert, niemand kann sagen wo das alles landet und wer sich das anschaut. Deshalb ist es wichtig, auch diejenigen Menschen zu erreichen und aufzuklären, die nicht so viel Ahnung von Technik haben. Nur ein aufgeklärter Benutzer kann sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung voll wahrnehmen.

Was Facebook dort an Sicherheit vorgaukelt, ist schlicht eine Lüge.

A propos informationelle Selbstbestimmung. Wir haben es in diesem Zusammenhang mit einer weiteren Problematik zu tun. Dem Kontrollverlust.

Michael Seemann, besser bekannt als mspro, beschäftigt sich schon eine ganze Weile mit dieser Problematik. Auf seiner Seite CTRL minus Verlust dot net finden sich dazu interessante Beiträge.

Sobald man seine eigene Wohnung verlässt und über die Straße läuft, geht man das Risiko ein, das Daten über einen in die Welt hinausposaunt werden ohne das man jemals danach gefragt wurde.

Ihr kennt das. Lustige Partyfotos wandern heutzutage nicht mehr in die Schublade oder ins Album, sondern werden irgendwo hochgeladen und geteilt. Am besten noch mit Namensnennung und Gesichts Tagging. Man selbst kann dann höchstens noch höflich darum bitten, das die Bilder wieder entfernt werden. Wenn man das gerichtlich durchsetzen will, naja, einfach mal Frau Streisand fragen was dann so passiert.

Deshalb ist es eminent wichtig, nicht nur auf seine eigene Privatsphäre zu achten sondern auch auf die seiner Mitmenschen. Kein unbedachter Schnapschuss, der deinem gegenüber Probleme bereiten kann, darf auch nur ansatzweise ins Netz. Smarthpones zum Beispiel laden heutzutage ihre Fotos und Videos automatisch in irgendeine Cloud hoch, die Gott weiß wo steht. So komfortabel und praktisch das ist, bedenkt immer was ihr da tut.

Eine ganz andere Nummer ist hingegen das, was der Staat tut. Darauf hat letztlich niemand Einfluss. Bislang konnten wir uns immer darauf verlassen, das der Staat und seine Büttel schlicht und ergreifend zu dämlich waren die eigenen Allmachtsphantasien umzusetzen. Und jetzt soll INDECT kommen. Eine Flächendeckende Überwachung, Computergesteuert. Anhand „auffälliger Verhaltensweisen“ soll ein Computer darüber entscheiden, ob eine Bedrohung vorliegt oder ein Verbrechen geschieht. Weiterhin werden Überwachungsvideos automatisch mit Daten aus sozialen Netzwerken abgeglichen und verknüpft.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Das erinnert sicher nicht nur mich an den Film Minority Report. Dort hat die Abteilung „precrime“ ebenfalls zukünftige Straftäter gefasst und verurteilt, bevor sie die eigentliche Tat begehen konnten. Möglicherweise begehen. Vielleicht auch nicht. Wer weiß das schon so genau.

Und das bedeutet nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung. JEDER wird überwacht, JEDER ist ein potentieller Verbrecher. Und wehe in den sozialen Netzwerken wird dein Bild dann noch mit Alkoholexzessen, Drogenmissbrauch oder sonst was verdächtigem in Verbindung gebracht.

Deshalb die Einführung, der erste Teil meiner Rede. Wenn wir es nicht schaffen sollten, diese Totalüberwachung zu verhindern, so müssen wir ihr wenigstens das Wasser abgraben. Und das, liebe Leute, liegt allein in unserer Hand. Wenn diese Dystopie INDECT tatsächlich einmal finstere Realität wird, dann liegt es an uns das mit zivilem friedlichem Widerstand zu sabotieren. Stellt euch mit einem Schlapphut und einer Aktentasche in die Fußgängerzone. Schaut dabei ständig zur Uhr. Lauft unvermittelt und ohne Grund los, in Gruppen am besten. Inszeniert eine Verfolgungsjagd. Lasst Taschen mit flauschigen rosa Plüschhasen irgendwo stehen.

All das wird das System verwirren. Fehlalarme auslösen. Und irgendwann werden die Verantwortlichen entnervt aufgeben und feststellen, das ihr technischer Überwachungsstaat nicht funktioniert hat. Dann werden sie kleinlaut INDECT wieder einstampfen, hoffentlich für die nächsten Jahre gelernt haben und kein neues Schreckgespenst der Totalüberwachung aus dem Hut ziehen

Nachtrag: Es gibt eine Aufzeichnung der Rede

Freifunk-Inkubation in Soest – brauche Hilfe

Der ein oder andere mag es mitbekommen haben, wir Piraten in Soest haben uns in einer alten Kaserne ein paar Räume hübsch gemacht, um dort Tagungen, Schulungen und Seminare abzuhalten (wer Bedarf an den Räumen hat, bitte melden).

So und da wir ja nun Piraten sind die ständig irgendwas mit Internet machen, haben wir uns dort mal eine 100 MBit Leitung hin legen lassen von Unitymedia. Die Idee ist, das ganze dann halt via W-LAN offen zu machen so das jeder der mag (und in Reichweite ist) sich dort dranhängen oder einen Repeater zwischenklemmen kann. Ich hab da mal eine Zeichnung gemacht, wie ich mir das vorstelle: Weiterlesen

Der rote Faden in die Vergangenheit

Kurz vor Weihnachten, am 23.12. hat die AG Öffentlichkeitsarbeit eine These gewagt, mit der man sich bei Piratens recht weit aus dem Fenster lehnt: Mit der Plattformneutralität wurde eine Gemeinsamkeit in unserem Programm offenbart, das zumeist als “wild zusammengewürfelte Aneinanderreihung von Thesen” verstanden bzw. vom politischen Gegner und der Presse kommuniziert wird.
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Stellungnahme zur Stellungnahme des #Hammergate

Yo dawg, I heard you like Stellungnahmen so I put a Stellungnahme on the Stellungnahme so you can read the Stellungnahme while you listen to the Stellungnahme.

So ganz lustig finde ich die ganze Angelegenheit freilich nicht, ganz im Gegenteil. Ich möchte hier nicht nachtreten, nur einige Dinge mal richtig stellen bzw. mal so schildern, wie ich sie empfinde.
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Die Entsolidarisierung der Gesellschaft

Seit diesem Wochenende kocht die Rentendiskussion wieder hoch. Arbeitsministerin von der Leyen hat irgendwelche Zahlen und Hochrechnungen bekommen, welche besagen, das jeder, der 2.500 Brutto oder weniger verdient, als Rentner zum Aufstocken gezwungen wird.
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