Die Baustelle, die noch nicht sein darf

Auf unserem vergangenen Stammtisch haben wir die Tagesordnung des HFA, und damit auch weitestgehend deckungsgleich der nächsten Ratssitzung besprochen. Der wohl kontroverseste Punkt unserer Diskussion war der Dringlichkeitsantrag zur Kreuzungsvereinbarung. Dieser Antrag wird heute im Haupt- und Finanzausschuss und nächste Woche im Rat besprochen.

Nun, was soll ich sagen: Dem Straßenbaubetrieb dauert das alles zu lange, die haben sicherheitshalber schon mal angefangen. Ist ja auch quatsch, da erst mal dieses lästige Votum der gewählten Volksvertreter im Rat einzuholen. Oder vielleicht auch nur Formsache, wird schon klappen.

Was macht Straßen.NRW jetzt eigentlich mit seiner Baustelle, wenn der Rat der Stadt Soest jetzt einfach mal sagt: Nö! Wir wollen die 110.400€ hier nicht ausgeben. Wird die Baustelle dann einfach abgebaut?

Ich finde es eine Frechheit, wie hier mal wieder mit den gewählten Kommunalpolitikern umgegangen wird. Einfach mal Tatsachen schaffen, das Stimmvieh wird schon brav abnicken.

Der HFA am 26.08.14

Mir als Ratsmitglied werden ja jetzt die Ratsunterlagen und die Unterlagen für die Ausschüsse Haupt- und Finanz, Bürgerbeteiligung und Sozialwesen sowie Stadtentwicklung zugestellt.

Für den nächste Haupt- und Finanzausschuss am 26.08. habe ich die Unterlagen entsprechend bekommen und wir sind sie am Stammtisch letzten Dienstag mal durchgegangen. Hier sind die Tagesordnungpunkte und unsere Anmerkungen dazu:
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677. Allerheiligenkirmes

Der Bürgermeister von Soest hat die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmandatsträger zu einer Vorab-Info über die Allerheiligenkirmes eingeladen. Ich muss vorwegschicken: Um diese Jahreszeit sind natürlich schon alle Verträge geschlossen und alles ist in trockenen Tüchern. Daran ist dieses Jahr also nichts mehr zu rütteln.
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Kleine Flaggenkunde

Vergangene Woche wurde mir als Ratsmitglied von einem guten Bekannten zugetragen, dass eine Gaststätte in der Soester Südostsiedlung – bekanntermaßen eines der Problemzönchen von Soest – unter einer Deutschland-Fahne auch ganz unverkrampft mal eine Reichskriegsflagge aufgehangen hat. Daraufhin bin ich da vorbei gefahren, habe mich vergewissert das diese Fahne dort hing und ein Foto gemacht, was leider nicht wirklich gut geworden ist weil es seit 2 Tagen geregnet hatte und die Fahne dementsprechend nur triefnass am Mast hing.
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Konstituierende Ratssitzung – alles anders

Mein letzter Blogpost ging naiverweise davon aus, dass für die erste Ratssitzung (die übrigens heute, ab 17 Uhr im blauen Saal stattfindet) ja eigentlich schon alles klar wäre. Weit gefehlt.

Als Basis für die neue Ausschuss-Struktur dient nun die alte, und die Fraktionen stellen Änderungsanträge. Ich verlinke die Neuen hier mal in der Reihenfolge ihres Eingangs:
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Konstituierende Ratssitzung

Am Mittwoch, den 2. Juli findet um 17 Uhr die konstituierende Ratssitzung im blauen Saal statt. Dort werde ich vereidigt werden und der Rat wird schon zu Beginn über einiges abstimmen. Gehen wir mal die Tagesordnung durch:
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Landschaftsversammlungsmitglied

Heute haben die Piraten mich als Mitglied in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) geschickt. Vielen Dank dafür. Der Kreis Soest hat recht viele Einrichtungen des LWL, und da wir ganz nebenbei auch noch sehr zentral liegen und ich echt viele Leute kenne, die schon mit diesen Einrichtungen zu tun hatten (egal auf welcher Seite der Theke), hatte ich mich beworben.

Mir ist allerdings bewusst, das diese Aufgabe neben der Ratsarbeit in Soest eine Menge Zeit schlucken wird. Deshalb werde ich mit Christina Worm einen Arbeitskreis nur für die Arbeit im LWL gründen. Ebenso denke ich derzeit aktiv über eine Möglichkeit nach, wie mögliche Whistleblower mir anonym Informationen zukommen lassen können und schätze, dass wir auch ein Ticketsystem nutzen werden. Möglicherweise kann man das kombinieren.

Aber erst mal strecke ich meine Fühler in Richtung anderer Fraktionen aus, da wir zu zweit keine eigene Fraktion gründen können und uns somit Personal und ein Büro fehlen. Ebenso wäre es gut, sachkundige Bürger in die Ausschüsse schicken zu können. Ich denke, näheres wird sich in den nächsten Tagen klären.

Vielen Dank noch mal für die Wahl, werde mein Bestes geben die Welt ein kleines Stückchen besser zu machen.

abgelegt in: LWL

Trennung von Schule und Sport

Die CDU wird zu Beginn der Ratsarbeit beantragen, dass der Ausschuss für Schule und Sport getrennt werden soll (und es somit 2 Ausschüsse geben wird).

Zum Hintergrund sollte man nicht unerwähnt lassen, dass jeder Ausschuss mehr natürlich Geld kostet (die Ratsmitglieder erhalten Sitzungsgeld i.h.v. 17,50€ pro Sitzung, die Überstunden der Verwaltungsmitarbeiter fallen natürlich auch an usw.)

Dennoch finde ich das gut, diese beiden Themen gehören, wie einige andere in der derzeitigen Zusammensetzung, nicht zusammen. Kompetenz im Rat ist dünn genug gesät und muss deshalb besser verteilt werden.

Aber, was haltet ihr davon?

Trennung Schule und Sport
Soll der ASchSp getrennt werden?

Ratsherr

Ich bin tatsächlich im Stadtrat gelandet. Leider als fraktionsloses Einzelmitglied mit deutlich weniger Rechten, als dies einer Fraktion zusteht. Aber immerhin.

In den nächsten Tagen werde ich mit verschiedenen anderen Parteien Gespräche führen und schauen, ob und wie ich mich vielleicht besser einbringen kann. Meine Themen sind in erste Linie Soziales, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Aber gerade in Soest liegt mir natürlich auch die Stadtentwicklung sehr am Herzen. Man wird sehen, wer sich auf was einlassen wird.

Danke für eure Stimmen.

Nachbearbeitung des Kandidatenchats vom Montag

Der Chat mit dem Anzeiger ist etwas suboptimal gelaufen. Das ist insofern nicht weiter schlimm, da es ein Experiment war und wir für das nächste mal sicherlich ein paar neue Ideen einbringen und den Ablauf verbessern können. Die Situation beim Anzeiger lässt sich wie folgt beschreiben: Wir saßen zusammen im Konferenzraum, am Nebentisch saßen zwei Redakteure und haben die Fragen (teilweise unvollständig) vorgelesen und unsere Antworten (definitiv unvollständig) in den Chat zurückfließen lassen. Da ich direkt neben dem Moderator, Herrn Struhmann, saß, sind meine Wortmeldungen oftmals gar nicht wahrgenommen worden.

Ich habe mir die Fragen noch mal alle kopiert und werde sie der Reihe nach beantworten. Nennen wir das ganze eine Nachbearbeitung des Chats von gestern.
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