Neuregelung Hartz IV Bezüge

Heute wurde im Bundestag über die Hartz IV Reform abgestimmt. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Februar diesen Jahres, das die Berechnung des Grundbedarfs nicht nachvollziehbar und somit verfassungswiedrig sind. Damals war es so, das die Verbraucherstichprobe von 1998 zu Rate gezogen wurde, davon einzelne Posten gestrichen und nur die Einkommensschwächsten 20% berücksichtigt wurden. Die Neuregelung bewirkt nun, das die Verbraucherstichprobe von 2008 herangezogen, mehr einzelne Posten gestrichen und nur die Einkommensschwächsten 15% herangezogen werden.

Wer merkt was?

Wollt ihr uns Bürger eigentlich verarschen?!?

Ich zitiere hier mal aus der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Im Grunde können wir doch jetzt Wetten darüber abschließen, das der neu verbockte Unsinn jetzt wieder an den Klippen des BuVerfG zerschellt, da er an der grundsätzlichen “Errechnung” des Grundbedarfs ja überhaupt nichts ändert und wieder dieselben schwammigen Werte verwendet. Ich hätte das Urteil zum Anlass genommen, einen tatsächlichen Warenkorb des alltäglichen Bedarfs mithilfe von Ernährungswissenschaftlern und Soziologen zusammenzustellen. Eben einen echten, nachvollziehbaren Warenkorb und nicht irgendein Statistik-Geschwurbel. Das sich jetzt Grüne und SPD darüber aufregen finde ich übrigens einen ziemlichen Lacher, denn sie waren diejenigen die es initial erfunden haben – was CDU und FDP jetzt verabschieden ist nur ein Dialekt des Originals. Erschreckend, das ALLE Altparteien sich also einig sind beim Abbau des Sozialstaatsprinzips.

Was denkst du?