Nachbearbeitung des Kandidatenchats vom Montag

Der Chat mit dem Anzeiger ist etwas suboptimal gelaufen. Das ist insofern nicht weiter schlimm, da es ein Experiment war und wir für das nächste mal sicherlich ein paar neue Ideen einbringen und den Ablauf verbessern können. Die Situation beim Anzeiger lässt sich wie folgt beschreiben: Wir saßen zusammen im Konferenzraum, am Nebentisch saßen zwei Redakteure und haben die Fragen (teilweise unvollständig) vorgelesen und unsere Antworten (definitiv unvollständig) in den Chat zurückfließen lassen. Da ich direkt neben dem Moderator, Herrn Struhmann, saß, sind meine Wortmeldungen oftmals gar nicht wahrgenommen worden.

Ich habe mir die Fragen noch mal alle kopiert und werde sie der Reihe nach beantworten. Nennen wir das ganze eine Nachbearbeitung des Chats von gestern.

Kommentar von s.werner
Frage an Dr.Ruthemeyer, Thema Kontrolle via Cam auf öffentlichen Plätzen, sicherlich ein kontroverses Thema in Bezug auf Schutz der privaten Sphäre vs. Schutz der Allgemeinheit. Wie wollen Sie diesen Spagat stemmen ?
// ich habe nicht speziell nach dem Bahnhof gefragt ich beziehe mich auch auf Schulhöfe und Spielplätze!

Die Ratsleute waren hier einhellig der Meinung, dass keine weitere Überwachung nötig sei. Dem schließe ich mich an und möchte hinzufügen, dass bislang noch kein Kameramodell existiert, welches in der Lage ist, sich von seiner Halterung zu trennen und bei Reibereien oder Schmierereien dazwischen zu gehen. Kameras verhindern keine Verbrechen, sie zeichnen sie auf.

Kommentar von Michael König
1. Wie ist die Position der Kandidaten zu verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit?

Wir brauchen keine verkaufsoffenen Sonntage in der Adventszeit. Auch die Angestellten sollten die Adventstage im Kreise ihrer Familien verbringen dürfen, es ist stressig genug in der Vorweihnachtszeit. Wenn denn an Sonntagen geöffnet werden soll, so muss dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich geschaffen werden.

2. Welche Möglichkeit sehen die Kandidaten bei strittigen Großprojekten (Zuckerfabrik, Kress…) zeitraubende und kostenträchtige Prozesse ( und Niederlagen) für die Stadt zu verhindern?

Bei Großprojekten müssen die Bürger mit einbezogen werden, und zwar deutlich stärker als es derzeit der Fall ist. Es ist legitim, wenn Investoren versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Genauso legitim ist es aber, die Interessen der betroffenen Anwohner zu wahren. Die jüngere Geschichte von Soest ist duchzogen von “Basta”-Entscheidungen: Das Aquafun und damit einhergehend die Schließung des Freibades, das Citycenter am Bahnhof, die Renaturierungsmaßnahmen des Soestbachs im Abschnitt Loerbach – all das hat ohne Achtung der Bürgerinteressen stattgefunden. Bürgerbeteiligung bedeutet eben nicht nur zu fragen, in welcher Farbe man den Betonklotz vor der Haustüre streichen soll, sondern es muss gefragt werden, ob der Betonklotz überhaupt gebaut werden soll. Dies hat in der Vergangenheit nicht stattgefunden, dies findet in der Gegenwart nicht statt, deshalb steht die Stadt immer wieder vor Gericht.

Redaktion: Wie viel Bebauung ist möglich?
(Anm. diese Frage zielt auf die Innenstadt ab)

Ich denke wir täten gut daran, den Charme unserer mittelalterlichen Stadt zu erhalten und auf eine Verdichtung in der Innenstadt zu verzichten. Letztlich müssen wir uns eben die Frage stellen, was der Markenkern unserer Stadt ist: Sie ist wunderschön, hier will man leben, hier will man feiern, hier will man Urlaub machen. Wir sollten uns verstärkt um den Tourimus bemühen. Und dazu gehört ein intaktes Stadtbild ohne Bausünden und mit viel Grün.

Kommentar von Thomas Howe
Herr Sladek, warum sind Sie eigentlich nicht bei der Linkspartei? Inhaltlich passen Sie da doch gut hin.

(Anm. Herr Howe tritt mit seiner neuen Wählergemeinschat “junges Soest” an, um nach seiner Zwangstrennung von der CDU in den Rat zu kommen)
Wie ich im Chat beim Anzeiger schon sagte, trennen uns Piraten von den Linken der überholte Arbeitsbegriff. Wir Piraten wissen, dass die Arbeit, wie wir sie heute seit der industriellen Revolution kennen, nicht mehr lange existieren wird. Deshalb müssen wir hier umdenken, ein schmerzhafter Prozess. Zu schmerzhaft für eine Partei, die größtenteils auch aus Gewerkschaftern besteht. Letztlich sind wir als Sozialliberal zu bezeichnen und verstehen uns auch so. Freiheit und Bürgerrechte liegen uns sehr am Herzen, gleichzeitig muss aber eine soziale Sicherheit und Teilhabe möglich sein. Wenn Sie, Herr Howe, mich allerdings in der Nähe der Linken sehen, so gestatten Sie mir die Gegenfrage ob Sie sich nicht in der Nähe der FDP oder AfD verorten lassen.

Kommentar von Gast
frage an Dr. Ruthemeyer: Wird der Busverkehr zur Allerheiligenkirmes endlich mal wieder am Bahnhof stattfinden?
und
Kommentar von Gast
Dieses Jahr so finde ich, sollte der Busverkehr zur Allerheiligen Kirmes wieder am Bahnhof erfolgen und nicht am Hammer weg und Marienkrankenhaus. was sagen Sie dazu?

Ich glaube, wir sind die einzige Partei die diesen Punkt sogar im Wahlprogramm stehen haben (bitte korrigiert mich, wenn ich mich irre). Ein Zitat aus dem Wahlprogramm:
“Die Abwanderung der Allerheiligenkirmes in Richtung Bahnhof und die Umlegung des Pferdemarktes seit 2012, mit gleichzeitiger Nutzung des Parkplatzes am Marienkrankenhaus als zentralem Busbahnhof, möchten wir wieder rückgängig machen. Der Pferdemarkt soll wieder an alter Stelle, an der Wallburger-Osthofen-Wallstraße, stattfinden. Wenn man mehr Raum für die Schausteller benötigt, dann sollte man innerhalb der Innenstadt nach freien Flächen suchen. ”

Kommentar von Markus Schubert Was möchten sie tun, damit die Zahl der jugendlichen “Komatrinker” sinkt ? LG

Dank der Streetworker hat sich in Soest schon einiges getan. Die Schulsozialarbeiter, deren Stellen nicht mehr vom Bund weitergezahlt werden, müssen auf jeden Fall erhalten bleiben – notfalls muss die Stadt hier selbst aktiv werden und in die Tasche greifen. Herr Ruthemeyer warf hier ein, dass er die Eltern in der Verantwortung sieht.
Wir sehen allerdings eher Herrn Ruthemeyer in Verantwortung: Er hat die Ausgabe von 30.000 Euro für die Planierung einer Bierzeltfläche veranlasst. Wir sehen diese Subventionierung der Brauindustrie als schädliche Politik an. Auch der Gaststättenbau aus Steuermitteln, wie er im Heuss-Park geplant wird, ist ein großer Fehler. Die Stadt signalisiert auch in ihrer Selbstdarstellung im Arbeitskreis historische Stadt- und Ortskerne NRW ihre besondere Nähe zum Alkohol. Zitat:
“Zahlreiche Biergärten, Kneipen und Cafés laden zum gemütlichen Verweilen ein. Die Kneipendichte der Stadt ist – gemessen an der Einwohnerzahl – übrigens die größte in Nordrhein Westfalen und das Soester Kneipenfestival im März mit mehr als 30 teilnehmenden Gaststätten ist inzwischen weit über die Region hinaus bekannt. Eine gute Gelegenheit die Soester Gastlichkeit kennen zu lernen bietet die „Historische Gaststätten-Tour“, die bei der Tourist Information buchbar ist.”
Die Eltern können nur noch versuchen, gegen diesen Trend erzieherisch anzukämpfen. Ich fürchte, das ist ihnen aber nicht mehr möglich. Unsere Arbeitswelt hat sich bereits extrem verändert, junge Eltern haben schlicht keine Zeit mehr für eine ausreichende Erziehung ihrer Kinder zu sorgen.
Ich möchte in Soest ein selbstverwaltetes Jugendzentrum initiieren, in dem die Jugendlichen sich selbst die Regeln geben und für deren Einhaltung sorgen. Ab und an können die Streetworker vorbeischauen, letztlich behalten die Jugendlichen aber dort die Kontrolle. So, und nur so, werden sie eine gefestigte, eigenverantwortliche Gemeinschaft mit ihren Regeln lernen und akzeptieren – und somit auch ein gutes Sozialverhalten entwickeln.

Kommentar von Peter Liehm
In der Vergangenheit habe ich Herrn Ruthemeyer gewählt, aber ich übe Kritik an seinen Entscheidungen zur Verkehrspolitik und dem Bauvorhaben des Textilunternehmers Kress. So wurde der Verkehr in die Walburger Strasse durch die Sperrung von innerstädtische Parkflächen ausgedünnt um das Verkehrsaufkommen künstlich für die Realisierung des Bauvorhabens zu verringern. Meine Frage an Herrn Maibaum: “Führen Sie bei Ihrer Wahl diesen Missstand fort oder korrigieren Sie die Fehlentscheidungen Ihres Vorgängers, wenn es denn so kommt?” Mein Wunsch ist, mehr innenstadtnahe Parkmöglichkeiten.
Redaktion: Viele Ratskandidaten sehen fehlende Parkplätze als Problem. Sehen Sie das als Populismus?
Redaktion: Viele Senioren treffen sich im Bergenthalpark. Sie haben bisher bei der VHS geparkt und dürfen es jetzt nicht mehr. Haben Sie solche Sachen im Blick? Wie kann man das lösen?
Redaktion: Gibt es eine erhöhte Zahl an Anwohnerparkplätzen?
Redaktion: Ist es nicht eher eine Glaubensfrage? Wird es eine zufriedenstellende Situation jemals geben?

Die Wallburger Straße ist schon jetzt eine Katastrophe und maximal als Einbahnstraße zu gebrauchen. Im Verlauf des Chats erwähnte ich, dass man konsequenterweise die Innenstadt, zumindest in Teilbereichen, nur noch für Anlieger und Schwerbehinderte öffnen sollte und statt Parkplätzen einen Shuttlebus einsetzt, der hochfrequent die großen Parkplätze (Stadthalle, Plangeplatz, Bahnhof) mit der Innenstadt verbindet. Ich würde Kress nicht in dieser Form bauen lassen.

Kommentar von C. Schubert
Was tun Sie, um bezahlbaren Wohnraum innerhalb von Soest zu erhalten bzw. zu schaffen?

Die Zahlenspielereien des Bürgermeisters bei der Beantwortung dieser Frage sind graue Theorie. Wir haben nicht umsonst eine Mietpreisbremse in Soest, im ALG II Bezug ist es nahezu unmöglich, hier eine Wohnung zu bekommen. Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollten tunlichst vermeiden, ihre Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausgefallen sind, zu verteuern, wie es im Falle der Objekte beispielsweise im Bresinaweg geschehen ist. Möglicherweise sollte die AG Soziales der Stadt auch selbst in der Wohnungsvermittlung aktiv werden respektive diese komplett übernehmen, um hier steuernd einzugreifen und die Situation im Blick zu behalten.

Redaktion: Wo sind die Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit?

Sozial ist, was Teilhabe schafft. Angeblich fanden alle Kandidaten den Soestpass toll. Auch hier wurde ich leider nicht gehört, ich finde den nämlich gar nicht so toll. Er ist diskriminierend. Mir wäre es lieber, wenn man Bedürftigen einfach normale Eintrittskarten und Tickets gibt, denen einfach nicht anzusehen ist ob ihr Besitzer Geld hat oder nicht. Ich würde gern eine weiteren Bezahlbereich im Aquafun einrichten, neben dem normalen Badebereich und dem Saunabereich sollte es möglich sein, für sehr kleines Geld einfach nur das Freigelände zu nutzen. Es ist eh da und muss mit Bademeistern bespielt werden, technisch ist es kein großes Problem.
Ein weiterer Hebel für Teilhabe betrifft nur Kleinigkeiten. Beispielsweise, dass man auf Veranstaltungen in der Stadt oder auch zum Pferdemarkt eigene Getränke mitnehmen darf. Das Getränk für 2,50 am Stand kann sich einfach nicht mehr jeder leisten. Dennoch möchte man eben gern dabei sein.
Oder die Entsorgungskosten für Sperrmüll. Auch das kann sich nicht jeder leisten, mit der Folge, dass der Müll wild entsorgt wird. Das muss einfach nicht sein, Wertmarken für den Wertstoffhof würden hier Abhilfe schaffen.

Kommentar von Gast Was haben die jeweiligen Kandidanten für ein Programm, mit dem sie die grundsätzliche finanzielle Situation der Stadt verbessern wollen mit dem Ziel, Abgaben der Bürger (Grundsteuer, Abfall, usw.) zu senken?
Redaktion: Aber wo sehen die Kandidaten Stellschrauben, ohne die Hilfe aus Berlin.
Kommentar von Thoromir
Kann aus der Wirtschaft ein stärkerer Beitrag zur Finanzierung der Stadt erwartet werden, oder wird die Lücke im städtischem Haushalt vom Bürger geschlossen?

Nicht alle Bürgermeisterkandidaten wollen die Gewerbesteuern erhöhen, wie es im Chat und in der Zeitung zu lesen war. Das Beispiel Monheim habe ich angeführt, weil dort genau das Gegenteil passiert ist; die Gewerbesteuer dort ist die niedrigste in ganz NRW. Und gerade deshalb haben sich dort Gewerbe angesiedelt. Mir wurde dann gesagt, dass Monheim ja im Speckgürtel der reichen Metropole Düsseldorf liegt. Ja, richtig. Und Soest liegt im landwirtschaftlich reichen Westfalen und ist Naherholungsgebiet für das Ruhrgebiet – wir müssen einfach mal die Perspektive wechseln. Mit bunt gefüllten Küchlein werden wir es sicherlich nicht hinbekommen.

Kommentar von Paul Seifert
Wie sieht es denn aus mit der Cannabislegalisierung. Aspirin ist 1000mal Tödlicher und Alkohol kann man ja schon selbst bei uns im 100 bereich anfangen zu zählen. Ich bin dafür dass der kommende Bürgermeister/-in sich um eine Ausnahme genehmigung kümmern sollte, da wir dann auch Finanziell stärker wären dank einer Steuer auf solche Produkte. Wie sieht das speziell herr Sladek? Wenn Ja, in welcher Form? Wenn nicht, Warum?

Der Runde wurde die vollständige Frage nicht vorgetragen, sondern nur, ob sie Cannabis legalisieren wollen – ja oder nein. Dass speziell ich gefragt war, wurde nicht gesagt.
Ja, ich bin für die Freigabe von Cannabis und werde am Samstag in Dortmund im Rahmen des Global Marihuana March dafür demonstrieren gehen. Dem Staat geht nicht nur viele Steuern verloren, er investiert auch massenhaft Geld in die Strafverfolgung. Wenn allein das schon in die Prävention und die Therapie investiert würde, wäre uns allen geholfen.
In der Diskussion wird oft gesagt, dass Cannabis gefährlich sei und man den Handel eigentlich noch stärker verbieten müsse – oftmals von Verwandten Süchtiger, die deren Schicksal vor Augen haben. Cannabis sollte man allerdings auch nicht verharmlosen. Ich weiß, dass übermäßiger Konsum zu massiver Lethargie und auch zu Psychosen führt. Aber die Betroffenen muss ich fragen: War es denn in den letzten Jahren erlaubt, als eure Verwandten süchtig geworden sind? Nein? Was hat das Verbot also gebracht? Exakt, nichts.
Zu einer Ausnahmegenemigung auf kommunaler Ebene, also in Soest, würde ich gern einen Cannabis Social Club einrichten.

Was denkst du?