Meine Satzungsänderungsanträge zum LPT

Ich habe 5 Satzungsänderungsanträge für den nächsten LPT eingereicht. Hier sind sie:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass §8 Absatz (2) zweiter Teilsatz der Satzung wie folgt geändert wird:

ALT:

…, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Werkzeug einverstanden erklären.

NEU:

…, wenn mindestens ein zwanzigstel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Werkzeug einverstanden erklären.

Ich empfinde zwei Drittel der gesamten Mitglieder als wesentlich zu hoch gegriffen, zumal nicht mal von stimmberechtigten Mitgliedern die Rede ist. Ich habe dazu auch eine Liquid Feedback-Ini laufen.


Der Landesparteitag möge beschließen, §8 Absatz (2) erster Teilsatz der Satzung wie folgt zu ändern:

ALT:

Zwischen zwei Landesparteitagen können Änderungen der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme vorgenommen werden,…

NEU:

Zwischen zwei Landesparteitagen können Positionspapiere und verbindliche Meinungsbilder beschlossen werden,…

Es gibt derzeit noch Rechtsunsicherheiten bezüglich der verbindlichen Beschlußfähigkeit ausserhalb von regulären Parteitagen, deshalb diese Abschwächung.


Der Landesparteitag möge den §8 Absatz (3) der Satzung wie folgt ändern:

ALT:

Entfällt

NEU:

Der Landesparteitag legitimiert zum unter Absatz 2 beschriebenen Vorgehen die Liquid Feedback-Instanz des Landesverbandes NRW. Die Quoren der entsprechenden Regelwerke werden hierzu jeweils zum 01. eines Monats auf die Mitgliederzahl in NRW angepasst.

Bislang haben wir noch kein Tool legitimiert, LQFB läuft, vielleicht findet es damit mehr anklang. Die Beteiligungs-Quoren müssen mit den Mitgliederdaten abgeglichen werden, im Grunde muss die “Grundgesamtheit” monatlich auf die aktuell stimmberechtigten Mitglieder gesetzt werden (manuell) und nicht mehr abhängig sein von der Beteiligung.


Der Landesparteitag möge beschließen, §6b Absatz (10) Satz 2 der Satzung wie folgt zu ändern:

ALT:

Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch der stellvertretende Vorsitzende auf seine Position.

Neu:

Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch derjenige stellvertretende Vorsitzende auf seine Position, welcher bei seiner Wahl die größte Zustimmung erreicht hat.

Die derzeitige Regelung geht noch von einem Stellvertreter aus. Mittlerweile haben wir aber zwei.


Der Landesparteitag möge den §6b Absatz (13) seiner Satzung wie folgt neu verfassen:

(13) Der Landesvorstand kann aus dem LV-Budget Aufwandsentschädigungen an seine Mitglieder auszahlen. Pro Monat können maximal 2% des LV-Budgets zusätzlich zu sachbezogenen Spenden so verwendet werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, das wir uns ehrenamtliche Vorstände nicht mehr leisten können. Mit diesem Budget-Pool kann man sicher kein ernsthaftes Gehalt auszahlen, aber vielleicht den ein oder anderen unbezahlten Urlaubstag kompensieren oder einen Minijob obsolet machen.

Ein Kommentar zu “Meine Satzungsänderungsanträge zum LPT”

  1. [...] will das gleiche wie der von Fizz, nur mit Piratefeedback, statt Liquidfeedback. Piratefeedback ist ein Fork (eine eigenständige [...]

Was denkst du?