Konstituierende Ratssitzung

Am Mittwoch, den 2. Juli findet um 17 Uhr die konstituierende Ratssitzung im blauen Saal statt. Dort werde ich vereidigt werden und der Rat wird schon zu Beginn über einiges abstimmen. Gehen wir mal die Tagesordnung durch:

1. Bestellung von Schriftführerinen und Schriftführern

Unspektakulär, eine reine Formsache da die zu bestellenden bereits für diese Tätigkeit in der Verwaltung arbeiten. Wäre jetzt ziemlich dämlich gegen Frau Keinemann und Herrn Betten zu stimmen..

2. Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden

Lustigerweise ist Roland Maibaum der Altersvorsitzende, auf seine unnachahmliche Art könnte das mal wieder zur allgemeinen Erheitung beitragen.

3. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

Damit bin auch ich gemeint. Hier mal die Eidesformel:

Ich verpflichte mich, dass ich die mir übertragenen Aufgaben nach bestem
Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten gewissenhaft und zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

Auf den Nachsatz werde ich verzichten, da ich Atheist bin.

4. Organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen für die Wahlperiode 2014 – 2020

Hier fängt es jetzt so allmählich mal an spannend zu werden. Weder der AfD-Mensch noch ich haben es geschafft, sich einer Fraktion anzuschließen (das wir zwei keine bilden versteht sich, glaube ich, von selbst). Ich habe dennoch gemeinsam mit den Grünen einen Antrag gestellt, dass die fraktionslosen Ratsmitglieder alle Ausschüsse zumindest beratend besetzen dürfen.

Die Verwaltung erklärte hierzu, dass ich leider keine sachkundigen Bürger entsenden kann (das wäre mein Plan gewesen, warum das nicht gehen soll ist mir nicht ganz klar) und wir seien doch mit zwei Ausschüssen schon genug beschäftigt. Der AfD-Mensch hat dem auch schon zugestimmt, er sei Berufstätig und zwei reichen völlig (wobei ich mich dann Frage, was der gemacht hätte wenn die AfD 2 Sitze errungen und alle Ausschüsse besetzt hätte – na egal).

Was mir mindestens zusteht, ist die beratende Funktion in einem Ausschuss. In so fern ist das natürlich schon eine Verbesserung bei zweien mitsprechen zu dürfen. Aber ich schaue mal, ob wir das nicht noch um +1 auf drei Ausschüsse erhöhen können. Sofern es bei zweien bleibt, werde ich im Stadtentwicklungsausschuss und im Sozialausschuss sitzen, bei dreien würde ich den Hauptausschuss dazunehmen.

Generell wird es bei diesem Tagesordnungspunkt auch um die Ausschusstruktur gehen. Die Verwaltung schlägt folgende Aufteilung vor:

  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Wahlausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Integrationsrat
  • Ausschuss für Kultur
  • Stadtentwicklungsausschuss
  • Sportausschuss
  • Ausschuss für Soziales, Bürgeranregungen und Beschwerden
  • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz
  • Jugendhilfeausschuss
  • Bildungsausschuss (Schule und Weiterbildung) inkl. Interkommunaler VHS-Ausschuss
  • Verwaltungsrat Kommunale Betriebe Soest AöR
  • Betriebsausschuss Zentrale Gebäudewirtschaft

Die SPD möchte die alte Aufteilung Schule & Sport beibehalten. Dem kann ich mich nicht anschließend, da ich die “Wirtschaft und Marketing Soest GmbH” gern verkleinern und Teile ihrer Aufgaben zurück in die Verwaltung holen würde, genauer gesagt Touristik und Veranstaltungen. Das könnte man dann Super in “Kultur und Tourismus” sowie “Sport und Freizeit” einbinden.

Junges Soest möchte eine Splittung des ASBB in Sozialausschuss und Demokratieausschuss. Dem kann ich mich anschließen.

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters

Hier wird es auch wieder spannend. Die SPD möchte gern die 1. stellvertretende Bürgermeisterin stellen, die CDU natürlich auch. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die stärkste Fraktion (CDU) den 1. stellv. stellt, sofern der Rat nichts anderes entscheidet.

Ich frag einfach mal:

Stellvertretende Bürgermeisterin
Welche Partei soll die erste stellvertretende Bürgermeisterin stellen?

Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters

Nassgeschwitzt von der spannenden Wahl werden die beiden dann verpflichtet – in welcher Reihenfolge auch immer.

Wahl der Ortsvorsteher für die Wahlperiode 2014 – 2020

Die Ortsvorsteher werden von derjenigen Partei gestellt, die in der Ortschaft bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen geholt hat. Da sind wir Piraten nicht dabei (Och!), es wird zwei SPD-Ortsvorsteher und eine BG:Ortsvorsteherin. Ansonsten bleiben die Dörfer schwarz ;-)

Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Da die Mitglieder des HFA auch befugt sind, zwischen den Ratssitzungen dringende Entscheidungen zu treffen, werden diese bereits jetzt gewählt.

Bestellung eines Wahlprüfungsausschusses

Da dieser Ausschuss die letzte Wahl noch anerkennen muss, wird auch er jetzt schon gebildet. Hier wird jede Partei ein Mitglied entsenden, da bin ich also dabei.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2014 hier: Änderung der Hauptsatzung zur Errichtung einer dritten Dezernentenstelle

Klingt erst mal sperrig, aber hier ist was ganz wichtiges gemeint: Die Grünen fordern mit diesem Antrag die Einsetzung eines Baurates. Dieser Antrag wird wohl in den HFA überwiesen werden, da die Rahmenbedingungen noch geklärt werden müssen.

Ja, so wird sie also aussehen meine erste Ratssitzung. Ick freu mir!

2 Kommentare zu “Konstituierende Ratssitzung”

  1. Mönken E. sagt:

    Hoffe, ich schaffe es pünktlich da zu sein, zum “Aufnahme-Ritual” ;-)

    Nu hier zu: wollte wg Partei Vize-Bgmst.: blöd, dass ich mich dann mit Zugangsdaten von Piraten einloggen muss/sollte. …. glaub, ich hab mich da noch nicht wirklich je angemeldet bzw registiert …… kennst das ja mit mir… seufz :O ;-)

    • Fizz sagt:

      Huhu Mönken,

      ja das mit dem Anmelden ist blöd, aber wenn ich das ohne Anmeldung mach kann man mit ein paar Tricks zig mal abstimmen. Mag jetzt bei der Vize-BM noch egal sein, aber wenn es mal um was geht isses doof… lieber einmal registrieren

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