Ghetto wird mit Glitzer überzogen

Die Soester Südost-Siedlung bekommt gerade einen neuen Anstrich. Vorbeifahrende Soester freuen sich, hat das Aussehen der Siedlung mit den Jahren dann doch ein wenig gelitten. Die Anwohner jedoch, und diejenigen, die sich näher mit den Gegebenheiten der Siedlung auseinandergesetzt haben, können nur fassungslos den Kopf schütteln. Die Schlichtwohnungen in der Südosiedlung sind extrem schlecht isoliert und haben nicht mal eine Heizung – wer dort wohnt, muss sich selbst einen Gasofen mitbringen oder eben elektrisch heizen. Dafür sind sie günstig – jedenfalls die Kaltmieten. Wenn man die Nebenkosten sieht, welche die Anwohner dort berappen müssen, wird einem schlecht.

Nun gibt es in Deutschland seit 2002 die sogenannte Energieeinsparverordnung, eine Gesetzgebung, die seit der letzten Novellierung im Jahre 2009 eine Energieeinsparung von 30% für Wohngebäude vorsieht. Wohlgemerkt: Dies ist ein Bundesgesetz. Einem potenziellen Mieter einer Wohnung ist auf Verlangen unverzüglich ein Energieausweis zugänglich zu machen. Schlecht oder gar nicht isolierte Wohnungen sind daher nur noch an Menschen vermietbar, die keine Wahl haben, auch wenn die monatlichen Gesamtkosten durch die hohen Nebenkosten längst nicht mehr günstig sind wie die niedrige Kaltmiete vermittelt. Ein Effekt ist, dass die Wohnungen auf dem freien Markt so unattraktiv sind, dass die Siedlung de facto zum Armen-Ghetto wird. Die Verwaltung der Südostsiedlung ist nun nicht etwa dazu übergegangen, Wohnungen im großen Stil energetisch so zu sanieren, dass die Wohnungen allgemein akzeptablen Standards entsprechen und neu zu vermieten. Abgesehen von Einzelfällen werden freistehende Wohneinheiten stattdessen sogar einfach nicht mehr vermietet und stehen leer, derzeit sind es mehrere Dutzend.

Das alles klingt schon sehr absurd, noch absurder wird es jedoch wenn man weiß, dass der Bund Eigentümer der Südostsiedlung ist und diese durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BIMA, verwaltet wird.Kurz gesagt: Der Bund setzt selbst das nicht um, was er von privaten Hausbesitzern fordert und fördert. Die Rechtfertigung dafür, dass das Klientel für diese Gegend sich die durch eine Sanierung steigende Kaltmiete nicht leisten könne, ist hanebüchen, denn die Mieter rechnen nicht nur mit Kaltmiete, sondern mit den Gesamtkosten. Eine energetische Sanierung, selbst im kleinen Stil, bietet in diesen Gebäuden ein unglaubliches Einsparpotential bei den Nebenkosten. Man kann also die Sanierungskosten bis zu diesem Grad auf den Mietzins umlegen, denn die Gesamtmiete für die Bewohner bleibt gleich. Im Gegenteil werden die Heizkosten durch absehbar immer weiter steigende Energiepreise weiter in die Höhe schnellen.

Allein, es geht um den politischen Willen. Das Klientel der Südostsiedlung sind Langzeitarbeitslose, Rentner mit Grundsicherung im Alter und Niedriglöhner. In Nordrhein-Westfalen werden die Heizkosten, anders als z.B. in Berlin, leider nicht zur Festlegung der maximal zulässigen angemessenen Mietkosten bei Grundsicherungsleistungen herangezogen. Das bringt uns zu der absurden Situation, dass eine solche Umlage der Sanierungskosten, welche de facto nicht mehr oder weniger Geld kosten würde, dazu führt, dass die aktuellen Mieter der Südostsiedlung umziehen müssten, da der Kaltmietzins nicht mehr “angemessen” ist.
Die Heizkosten müssen letztlich doch übernommen werden, so sie denn “angemessen” sind. Es gibt also keine Einsparungseffekte, sondern was geschaffen wird, ist ein von außen nett aussehendes, mit Glitzer überzogenes Armen-Ghetto, bei dem die soziale Stigmatisierung und Ausgrenzung Methode hat. In der Südostsiedlung soll es auch weiter kalt durch Wände und Fenster ziehen: Hauptsache, von außen sieht es ordentlich aus.

Ich werde mit Hilfe der Piratenfraktion im Landtag NRW eine Änderung der absurden Richtlinie anstreben, die kostenneutrale Verbesserungen am Lebensumfeld und die soziale Mischung von Stadtteilen verhindert. Andere Soester Parteien und Organisationen welche sich ebenfalls über das vorgehen in der Siedlung entrüsten, bitte ich, sich anzuschließen und ihre Verbindung in den Landtag ebenfalls zu nutzen.

Was denkst du?