Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie

Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen

Die NRW-Piraten haben @CaeVye und mich zur Tagung “kommunale Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen” der Stiftung Mitarbeit geschickt. Hier folgt nun der Bericht der Veranstaltung. An der Konferenz nahmen 120 Teilnehmer aus den Bereichen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Forschung sowie Bürgerinitiativen und sonstige Interessierte und Aktive teil. Das Tagungskonzept sah wenige Vorträge, dafür aber viel Workshoparbeit mit Praxis- und Erfahrungsaustausch vor. Bereits am Freitag nach der Ankunft ging es in Arbeitsgruppen los mit der Frage: “Vor welchen wesentlichen Herausforderungen steht die kommunale Bürgerbeteiligung aus Ihrer Perspektive?”. Da die Besucher äußerst bunt gemischt waren gab es auch eine Vielzahl von Blickwinkeln und Antworten auf diese Frage.

Viele meinten, es sollen Gremien gebildet werden, in denen Beteiligung möglich ist (z.b. ein Bürgerbeirat), dabei solle aber die Formenvielfalt gewahrt und beachtet werden. Die Verbindlichkeit solcher Strukturen soll auch die Interessen der drei “Konfliktparteien” Bürger, Politik und Verwaltung ausgleichen. Weiterhin wurde geäußert, es müsse mit einer gemeinsamen Beteiligungskultur Vertrauen entwickelt werden. Das Erlernen des Umgangs mit Bürgerbeteiligung für alle Akteure wurde hier betont. Ein Trend scheint derzeit weiterhin zu sein, Leitlinien für Bürgerbeteiligung aufzusetzen.

Der Oberbürgermeister von Solingen berichtete über gemischte Erfahrungen beim Bürgerhaushalt “Solingen spart”. Kommune ist Kommunikation: Dialoge statt “Durchregieren” war die These des Vortrags des Sprechers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Franz-Reinhard Habbel (@Habbel), der Piraten sicher gern zustimmen. Ich habe Herrn Habbel übrigens danach zur Seite genommen und kurz mit ihm über Freifunk gesprochen, der DSGB begrüßt ausdrücklich das Vorgehen von Arnsberg und wird eine entsprechende Empfehlung aussprechen.

Am Samstag standen wieder Themenwerkstätten an. Hier teilten wir uns auf, ich (Fizz) nahm gern einen Einblick in Mediationsprozesse in schwierigen kommunalen Streitfragen mit, bei dem auch erläutert wurde, wie ein solcher Prozess ablaufen kann. CaeVye war in der Projektwerkstatt, die sich mit der Frage “Bürgerentscheid kontra Bürgerbeteiligung” auseinandersetzte. Diskutiert wurde unter anderem, ob Bürgerbeteiligung auch dazu verwendet wird, Bürgerinitiativen mit ihrem Drängen auf Bürgerentscheide zu “domestizieren”. Die Ergebnisse der Projektwerkstätten wurden auf einem “Gallery Walk” den anderen Gruppen kurz präsentiert.

Am Nachmittag stand eine zweite Runde Projektwerkstätten an, CaeVye nahm an der zum Thema “Community-Organizing” teil, diese Methode scheint geeignet zu sein für Bereiche, wo es keine Strukturen mit Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gibt. Es blieben etwas Zweifel an der Nachhaltigkeit der mit der Methode geförderten Strukturen (am Beispiel Stadteilbüro “Malstatt gemeinsam Stark” Saarbrücken Video). Dieses Projekt wurde teilweise über den Topf “Soziale Stadt” finanziert. Fizz beschäftigte sich abermals mit dem Thema Mediation, diesmal ging es um einen konkreten Fall der Akzeptanzschaffung für ein Asylbewerberheim in einem Ortsteil von Köln. Der Referent hat die Mediation einfach von sich aus begonnen, und allgemein gesagt wurden auch recht ungewöhnliche Methoden verwandt. Aber, wie man auf gut rheinisch sagt: Watt hilft hat Rescht. Auch hier wurden die Projekte danach in einer Projektbörse vorgestellt.

Prof. Roland Roth präsentierte am Sonntag die “Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik”, die bei einer Tagung des Netzwerks Bürgerbeteiligung erarbeitet worden waren. Für die letzte Werkstattrunde präsentierten Vertreter von 5 Großstädten ihre Erfahrungen mit der Erstellung und Durchführung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, Cae war beim Workshop Bonn, Fizz beim Heidelberger.

Generell war es auch für uns ein wichtiges Vernetzungstreffen, weil Bürgerbeteiligung ein Thema für unsere kommunalen Vertreter ist. Gerade die Praxiserfahrungen aus anderen Kommunen sind wichtige Ansatzpunkte für unser eigenes kommunales Wirken. Falls ihr Rückfragen habt oder Ansprechpartner zu Bürgerbeteiligungsverfahren sucht, könnt ihr gern mit uns Kontakt aufnehmen.

Eure Cae, euer Fizz

(Dieser Bericht wurde gemeinsam von Cae und Fizz bei der Rückfahrt erstellt)

2 Kommentare zu “Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie”

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