Das miese Spiel der AfD

Wie ihr ja wisst bin ich von den Piraten gemeinsam mit Christina Worm in den LWL gewählt worden. Da ich derjenige mit etwas mehr Zeit bin, habe ich mir mal die ganzen Vorgespräche, also interfraktionelle Treffen in Münster, mal ans Bein gebunden und pendle jetzt gerade wöchentlich mit der Bahn da hin.

Letzten Mittwoch war das erste interfraktionelle Treffen. Die anderen Parteien werden uns als Gruppe anerkennen, uns finanzielle Mittel wie in einem Kreistag gewähren und wollen uns auch in den Ausschüssen stimmberechtigt mitsprechen lassen. Das ist mehr als wir erwarten konnten, denn die LWL-Satzung ist nicht gleichzusetzen mit der Gemeindeordnung des Landes NRW, noch bezieht sie sich großartig darauf. Und in dieser Satzung kommen Gruppen unterhalb der Fraktionsstärke gar nicht vor, sie stammen aus einer Zeit in der es die Sperrklausel noch gab.

Nun boten uns am Mittwoch CDU und SPD als die beiden größten Fraktionen an, insgesamt 7 Ausschüsse auf eine Sitzanzahl von 23 anzuheben, was bedeutet, dass im üblichen und hier vorgeschriebenen Verteilverfahren nach Hare-Niemeyer die sogenannte Alternative für Deutschland, die mit 3 Sitzen im LWL vertreten ist, jeweils einen Sitz bekommt. Unter der Prämisse, dass sie diesen eben mit uns teilen. Ich habe mich natürlich riesig gefreut und bot dann an, dies einfach nach dem d’Hondt-Zählverfahren unter uns aufzuteilen und ein ganz normales Zugriffsverfahren zu machen, wie es in den Räten und Kreistagen z.b. bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze üblich ist.

Nach diesem Verfahren hätte die AfD 4 der 7 Sitze bekommen, wir Piraten 3. Zugriff hätten wir an 2., 5. und 7. Stelle gehabt. Hätte, Hätte Fahrradkette. Am nächsten morgen rief mich dann mein Verbindungsoffizier der Kamerad von der AfD an, der wohl für mich zuständig ist, und teilte mir mit, sie hätten sich bis tief in die Nacht besprochen, und leider könnten sie uns nur 2 Sitze abgeben und zwar im Sozial- und im Personalausschuss. Also nix mit Zugriff, nix mit fairem Verfahren. Ich war perplex. Am Mittwoch war eigentlich noch alles in Ordnung und alle fanden meinen Vorschlag gut.

Dann ging ein wahrer Telefonterror los. Ich musste mich natürlich mit Christina darüber beraten was jetzt zu tun sei, und wir kamen erst mal zum Schluss das wir dem so nicht zustimmen können, wir lassen uns doch nicht von der AfD mit nur 2 Ausschüssen abspeisen und dann wird auch noch vorgeschrieben, mit welchen. Also wieder mit denen telefonieren, dort meinten sie dann so Jaaaa, also die Grünen hätten ja auch was von den größeren Ausschüssen, wir sollten doch da mal fragen, sie beharrten drauf. Ich sagte noch dass ich dazu eigentlich wenig Lust habe, was haben die Grünen mit dem Vorschlag von CDU und SPD zu tun dass wir uns die Ausschüsse teilen sollen?!? Er versuchte mich dann gegen die Grünen aufzuhetzen. Danach schrieb ich eine Mail an alle Fraktionsgeschäftsführer und legte eine Berechnung an, die belegte, das wir bei dem Vorschlag der AfD arg benachteiligt wurden und das wir dem so nicht zustimmen können. Darauf hin rief mich dann der CDUler an, war total sauer und sagte wenn wir uns nicht bis Freitag 9 Uhr einigen würden dann gäbe es halt nur 19er Ausschüsse und wir wären nirgends drin.

Hass und Jähzorn. Der AfDler terrorisierte mich dann weiter am Telefon und wollte mich dazu drängen, den Grünen einen Sitz abzuschwatzen, was ich wieder verneinte weil ich das überhaupt nicht als unsere Aufgabe ansah. Er jedenfalls könne nicht an dem Beschluss der AfD rütteln. Selber steif wie ein Brett aber von anderen Flexibilität verlangen, dabei dann noch ordentlich Druck aufbauen bis zum Anschlag. Nochmal mit Christina beratschlagt, Martin Kesztyüs als möglichen sachkundigen Bürger auch noch befragt was zu tun war. ich wurde leicht hysterisch.

Wir kamen dann zu dem Schluss, die AfD auflaufen zu lassen. So geht man mit uns nicht um. Am folgenden Freitag, die Nacht habe ich übrigens kaum geschlafen, habe ich dann die Anrufe von dem AfDler einfach mal ignoriert. Sollen sie doch mal sehen, wie das ist so unter Druck zu geraten. Er hat es dann 7 mal versucht, während wir unsere konstituierende Gruppensitzung in Münster abgehalten haben. Am Nachmittag hat mich dann die Fraktionschefin der Grünen angerufen, anscheinend hat er dann die bekniet. Die Grünen reden Mittwoch mal drüber was sie uns abgeben können, am Donnerstag ist die nächste interfraktionelle Runde.

Tja. Dann sollen die mal Pokern. Wenn sie bei ihrem Vorschlag bleiben, hat die AfD deutlich mehr zu verlieren als wir Piraten, nämlich 5 Ausschüsse und wir nur 2. Und ganz ehrlich: Wenn ich mir zwei Finger abhacken muss, damit der AfD die Hand abfällt, dann ist das, spätestens nach dieser Unverschämtheit, völlig o.k. für mich. Ich möchte nicht Schuld sein, wenn diese ewig gestrigen Personen in den Gremien des Sozialhilfeträgers für ganz Westfalen über Gebühr vertreten sind.

3 Kommentare zu “Das miese Spiel der AfD”

  1. Felix sagt:

    Habt ihr mit den anderen Parteien mal über gemeinsame Listenvorschläge gesprochen?

  2. […] Das miese Spiel der AfD beim LWL (der Fizz) – […]

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