Das Konzept der negativen Einkommenssteuer

Nach den Meldungen zum letzten Sozialpiratentreffen in Berlin stellte sich einige Schelte aus allen möglichen Richtungen ein, auch die Kommentare hier verwirren mich zugegebermaßen ein wenig. Ich möchte daher vielleicht ein wenig zur Beruhigung und Aufklärung beitragen, und einmal erläutern wie ich mir die Vorgänge bei einer negativen Einkommenssteuer so vorstelle.

Laut unserem Beschluss von Chemnitz möchten wir “Armut verhindern, nicht Reichtum”. Daher ist es meiner Meinung nach sinnvoll, wenn jeder Mensch zumindest mal den monetären Grenzwert der relativen Armut zur Verfügung hat. Ich zitiere hier mals aus der Wikipedia: “Eine Armutsquote von 0 % würde bedeuten, dass alle – auch die, die nicht arbeiten und auch nicht arbeiten wollen, sowie die, die mit einem geringeren Einkommen zufrieden sind – ein Einkommen von zumindest 40 bis 60 % des mittleren Einkommens erhalten.”. Einigen wir uns mal auf die Mitte dieses Wertes, also 50% des mittleren Einkommens. Da wir nicht verhindern möchten, das einzelne Menschen reich werden, verwenden wir zur Berechnung den Einkommensmedian. Dieser Wert ist folgender: Stellen wir uns vor, wir lassen alle 81 Mio. Menschen in Deutschland in einer Reihe aufstellen, sortiert nach ihrem Einkommen. Das Einkommen desjenigen, der genau in der Mitte steht, nennt man den Median. Es ist also irrelevant, wenn auf der, ich sag jetzt mal, “reichen” Seite die UberBankergesellen mit ihren Millionen Jahresgehältern stehen, und selbst wenn diese sich ihr Gehalt verdoppeln – es ändert nichts am Median (was bei einem einfachen Durchschnitt natürlich der Fall wäre). Es scheint also, das ist genau der Wert den wir brauchen.

Diese 50% des Einkommensmedians, die relative Arumtsgrenze, soll also der Betrag sein, den jeder Mensch mindestens zur Verfügung haben soll, unabhängig von seiner (Erwerbs)tätigkeit. Wer mehr will, muss sich etwas dazuverdienen. Um jetzt auch mal ein paar Zahlen zu nennen, Olaf hatte beim Sozicamp einen hervorragenden Vortrag (YouTube) zu diesem Thema gemacht und später die Folien bereitgestellt. Demnach liegt der Median der Nettoäquivalenzeinkommen bei 1.354€. Nehmen wir das einmal als Startwert und runden es auf 1.400€ auf, bis wir etwas anderes haben (Komme ich später drauf zu sprechen). Ich gehe jetzt einmal davon aus, das eben jene 50%, die auch Bemessungsgrenze für die relative Armut sind, der optimale Wert für die Flattax ist. Das bedeutet, das die relative Armutsgrenze, welche nach unserer definition nicht unterschritten werden darf, bei 700€ liegt. Da die Miete hier bereits eingerechnet ist, bin ich mal so frei und ziehe 200€ Mietanteil für unter-16 Jährige ab (Kommunen mit hohem Mietspiegel müssen übrigens imho Wohngeld bereitstellen). Medizinische versorgung wird Staatsangelegenheit, womit Kranken- und Pflegekassenbeiträge wegfallen. Rentenversicherung wird dafür komplett privatisiert und somit freiwillig.

Nun haben wir also mal kurz ein Modell definiert (auf das man mich bitte nicht festlegen soll, es dient nur der plastischen Darstellung des Gesamtkonzeptes und ist weder durchgerechnet noch in die Tiefe bedacht). Definieren wir einige Zielpersonen:
Person A, 20, studiert gerade oder macht einfach garnix, Einkommen 0€.
Person B, 15, ist gerade in Ausbildung zum Bäcker, Einkommen 500€
Person C, 30, ungelernte Hilfskraft mit Einkommen 1200€
Person D, 35, gelernter Arbeiter, Einkommen 2500€
Person E, 40, Senior-Softwareentwickler, Einkommen 4000€
Person F, 25, mit 2 Kindern, kümmert sich um den Haushalt und die Erziehung, Einkommen 0€

Person A gibt beim Finanzamt an, das sie über keinerlei Einkommen verfügt. Daraufhin(!) bekommt sie 700€ (50% von 1400 € Median) pro Monat überwiesen.

Für Person B wird von der Bäckerei ein Einkommen von 500€ an das Finanzamt gemeldet, sie gibt beim Finanzamt an, das sie sonst über keinerlei Einkommen verfügt. Das Finanzamt rechnet nun: 500€ Freibetrag (unter 16) + 500€ Einkommen von denen 50%, also 250€, an Steuern abgezogen werden, macht eine Gesamtsteuerschuld von 250€ was zu einer Auszahlung von 250€ führt (Reminder: 500€ hat sie bereits von der Bäckerei bekommen).

Person C hat eine Steuerschuld in Höhe von 1200€ Einkommen * 50%, also 600€. Freibetrag 700€ – 600€ führen zu einer Auszahlung von 100€, womit Person C über 1300€ verfügt.

Person D nun hat eine Steuerschuld von 2500 * 50% = 1250€, abzgl. Freibetrag von 700€ macht das 550€ die er an das Finanzamt abführen muss. Somit verbleiben ihm 1950€ Netto, hier wird rein garnichts ausbezahlt.

Die Steuerschuld von Person E beträgt 4000€ * 50% – 700€ Frei = 1300€ die er an das Finanzamt abführen muss. Es verbleiben 2700€.

Person F hat einen Freibetrag von 700€ + (für die Kinder) 2 x 500€ = 1700€. Da ohne weitere Einnahmen (Meldung erforderlich!), werden diese vom Finanzamt ausbezahlt.

Ich hoffe, das System ist damit halbwegs klar. Oh und durch die permanente Meldung der Einkommen an das Finanzamt lässt sich natürlich recht schnell der Median errechnen und auf Änderungen reagieren, z.b. mittels mySQL: “SELECT einkommen FROM buerger ORDER BY einkommen LIMIT 40000000,1″ ;-)

Was denkst du?