Archiv für "Kommunal"

Steuererhöhung in Soest?

Ich brauche mal euren Rat. Die Stadt Soest will ja die Gemeindesteuern erhöhen, und zwar die Grundsteuer B (also Steuer für alle baulich genutzten Flächen) und/oder die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A für Landwirtschaftliche Flächen soll nicht erhöht werden.

Hier gibt es seitens der Verwaltung nun folgende Vorschläge:
+10% Gewerbesteuer und +30% Grundsteuer oder nur Grundsteuer +75%

Das reicht aber [...]

Fröhliche Kräheneskalation

Ich pack das hier mal unkommentiert hin, das Facebook-Posting der Benjamin-Button-Partei aus Soest zu unserer Mahnwache für die Krähen (unten das Datum anklicken für den ganzen Post mit lustigen Kommentaren):

(function(d, s, id) { var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0]; if (d.getElementById(id)) return; js = d.createElement(s); js.id = id; js.src = “//connect.facebook.net/de_DE/sdk.js#xfbml=1&version=v2.3″; fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs);}(document, ‘script’, ‘facebook-jssdk’));

Ohne Worte. Ihr [...]

Pegida pro Integration

Mit ziemlichem Unverständnis verfolge ich die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden und frage mich, wie ich in meinem kleinen, behüteten Soest damit umgehen soll. Hinfahren und dagegen demonstrieren fällt wohl einigermaßen Flach, für solche Touren ist mir das Geld einfach zu schade.

Was also tun? Ich habe mich an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ von Exit erinnert, wo ein Naziaufmarsch [...]

Freifunk im Soester Rathaus

Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie

Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen

Die NRW-Piraten haben @CaeVye und mich zur Tagung “kommunale Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen” der Stiftung Mitarbeit geschickt. Hier folgt nun der Bericht der Veranstaltung. An der Konferenz nahmen 120 Teilnehmer aus den Bereichen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Forschung sowie Bürgerinitiativen und sonstige Interessierte und Aktive teil. Das Tagungskonzept sah wenige Vorträge, dafür [...]

Die Baustelle, die noch nicht sein darf

Auf unserem vergangenen Stammtisch haben wir die Tagesordnung des HFA, und damit auch weitestgehend deckungsgleich der nächsten Ratssitzung besprochen. Der wohl kontroverseste Punkt unserer Diskussion war der Dringlichkeitsantrag zur Kreuzungsvereinbarung. Dieser Antrag wird heute im Haupt- und Finanzausschuss und nächste Woche im Rat besprochen.

Nun, was soll ich sagen: Dem Straßenbaubetrieb dauert das alles zu lange, die haben sicherheitshalber schon [...]

Der HFA am 26.08.14

Mir als Ratsmitglied werden ja jetzt die Ratsunterlagen und die Unterlagen für die Ausschüsse Haupt- und Finanz, Bürgerbeteiligung und Sozialwesen sowie Stadtentwicklung zugestellt.

Für den nächste Haupt- und Finanzausschuss am 26.08. habe ich die Unterlagen entsprechend bekommen und wir sind sie am Stammtisch letzten Dienstag mal durchgegangen. Hier sind die Tagesordnungpunkte und unsere Anmerkungen dazu:

677. Allerheiligenkirmes

Der Bürgermeister von Soest hat die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmandatsträger zu einer Vorab-Info über die Allerheiligenkirmes eingeladen. Ich muss vorwegschicken: Um diese Jahreszeit sind natürlich schon alle Verträge geschlossen und alles ist in trockenen Tüchern. Daran ist dieses Jahr also nichts mehr zu rütteln.

Kleine Flaggenkunde

Vergangene Woche wurde mir als Ratsmitglied von einem guten Bekannten zugetragen, dass eine Gaststätte in der Soester Südostsiedlung – bekanntermaßen eines der Problemzönchen von Soest – unter einer Deutschland-Fahne auch ganz unverkrampft mal eine Reichskriegsflagge aufgehangen hat. Daraufhin bin ich da vorbei gefahren, habe mich vergewissert das diese Fahne dort hing und ein Foto gemacht, was leider nicht [...]

Konstituierende Ratssitzung – alles anders

Mein letzter Blogpost ging naiverweise davon aus, dass für die erste Ratssitzung (die übrigens heute, ab 17 Uhr im blauen Saal stattfindet) ja eigentlich schon alles klar wäre. Weit gefehlt.

Als Basis für die neue Ausschuss-Struktur dient nun die alte, und die Fraktionen stellen Änderungsanträge. Ich verlinke die Neuen hier mal in der Reihenfolge ihres Eingangs: