Archiv für "Ausschüsse"

Steuererhöhung in Soest?

Ich brauche mal euren Rat. Die Stadt Soest will ja die Gemeindesteuern erhöhen, und zwar die Grundsteuer B (also Steuer für alle baulich genutzten Flächen) und/oder die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A für Landwirtschaftliche Flächen soll nicht erhöht werden.

Hier gibt es seitens der Verwaltung nun folgende Vorschläge:
+10% Gewerbesteuer und +30% Grundsteuer oder nur Grundsteuer +75%

Das reicht aber [...]

Die Baustelle, die noch nicht sein darf

Auf unserem vergangenen Stammtisch haben wir die Tagesordnung des HFA, und damit auch weitestgehend deckungsgleich der nächsten Ratssitzung besprochen. Der wohl kontroverseste Punkt unserer Diskussion war der Dringlichkeitsantrag zur Kreuzungsvereinbarung. Dieser Antrag wird heute im Haupt- und Finanzausschuss und nächste Woche im Rat besprochen.

Nun, was soll ich sagen: Dem Straßenbaubetrieb dauert das alles zu lange, die haben sicherheitshalber schon [...]

Der HFA am 26.08.14

Mir als Ratsmitglied werden ja jetzt die Ratsunterlagen und die Unterlagen für die Ausschüsse Haupt- und Finanz, Bürgerbeteiligung und Sozialwesen sowie Stadtentwicklung zugestellt.

Für den nächste Haupt- und Finanzausschuss am 26.08. habe ich die Unterlagen entsprechend bekommen und wir sind sie am Stammtisch letzten Dienstag mal durchgegangen. Hier sind die Tagesordnungpunkte und unsere Anmerkungen dazu:

Konstituierende Ratssitzung – alles anders

Mein letzter Blogpost ging naiverweise davon aus, dass für die erste Ratssitzung (die übrigens heute, ab 17 Uhr im blauen Saal stattfindet) ja eigentlich schon alles klar wäre. Weit gefehlt.

Als Basis für die neue Ausschuss-Struktur dient nun die alte, und die Fraktionen stellen Änderungsanträge. Ich verlinke die Neuen hier mal in der Reihenfolge ihres Eingangs:

Konstituierende Ratssitzung

Am Mittwoch, den 2. Juli findet um 17 Uhr die konstituierende Ratssitzung im blauen Saal statt. Dort werde ich vereidigt werden und der Rat wird schon zu Beginn über einiges abstimmen. Gehen wir mal die Tagesordnung durch:

Trennung von Schule und Sport

Die CDU wird zu Beginn der Ratsarbeit beantragen, dass der Ausschuss für Schule und Sport getrennt werden soll (und es somit 2 Ausschüsse geben wird).

Zum Hintergrund sollte man nicht unerwähnt lassen, dass jeder Ausschuss mehr natürlich Geld kostet (die Ratsmitglieder erhalten Sitzungsgeld i.h.v. 17,50€ pro Sitzung, die Überstunden der Verwaltungsmitarbeiter fallen natürlich auch an usw.)

Dennoch finde ich [...]