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Sozialpolitik in der Piratenpartei?

Was zunächst einmal verwirrend klingt, ist dank der Beschlüsse vom letzten Bundesparteitag in Chemnitz Realität geworden. Wir Piraten haben zum ersten mal Stellung bezogen und uns für das “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” (kurz #ReSET) ausgesprochen. In dieser Klarheit tut dies keine andere Partei. Damit sind wir jetzt in der Pflicht, aus dieser Phrase etwas greifbares zu machen. [...]

Vision (m)einer neuen Wirtschaftsordnung

Ich bin schon mehrfach von der guten CaeVye gebeten worden, mal meine Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu Papier zu bringen oder vorzustellen. Bislang habe ich erfolgreich Prokrastiniert, aber es naht das Wochenende der Entscheidung, ergo sollte ich mich mal sputen um auch hier vor Ort mal eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Und hier mal einen Artikel zu [...]

Neuregelung Hartz IV Bezüge

Heute wurde im Bundestag über die Hartz IV Reform abgestimmt. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Februar diesen Jahres, das die Berechnung des Grundbedarfs nicht nachvollziehbar und somit verfassungswiedrig sind. Damals war es so, das die Verbraucherstichprobe von 1998 zu Rate gezogen wurde, davon einzelne Posten gestrichen und nur die Einkommensschwächsten 20% berücksichtigt wurden. Die Neuregelung bewirkt nun, [...]

Das war die Open Mind 2010

Vergangenes Wochenende war ich auf einer von Piraten organisierten Konferenz namens Open Mind. Es ging auf dieser primär um die Frage, welches gemeinsame Gesellschafts- und Menschenbild uns Piraten verbindet. Ich habe mit dem AK Arbeit & Soziales NRW dort ebenfalls einen Slot gehalten, in dem wir kurz die aktuelle Lage der Sozialpolitik sowie unsere Gedanken dazu schildern wollten.

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Schöne neue Arbeitswelt

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt erheblich, viele der arbeitsrechtlichen Errungenschaften unserer Großeltern gehen allmählich den Bach runter. Ich möchte gern einen Blick auf die Ursachen und den Ist-Zustand werfen.

Mit Einführung von Hartz IV durch rot-grün als Teil der Agenda 2010 wurden Langzeitarbeitlosigkeit und soziale Bedürftigkeit (also die Abhängigkeit von Sozialhilfe, durch welche Lebensumstände auch [...]

Wir rechnen bis es passt

Am gestrigen Sonntag hat das Arbeitsministerium bekannt gegeben, das der neue ALG II Satz exakt 5 Euro über dem bisherigen liegt, welcher auf Daten basierte die 2001 erhoben wurden. Die Neuberechnung wurde fällig, da das Bundesverfassungsgericht bemäkelt hat, das diese völlig intransparent ermittelten Werte nicht bedarfsgerecht sind bzw. dies nicht nachvollziehbar ist.

Um so erstaunlicher ist es, das exakt 5 [...]

Kausalität: Sicherheit in der Innenstadt

Die Sicherheit in der Innenstadt scheint derzeit ein großes Thema in Soest zu sein. Man liest und hört immer wieder von “randalierenden Jugendlichen” die sich “nicht zu benehmen” wissen.

Auf der anderen Seite beschließt die Stadt, Jugendeinrichtungen in den Randbezirken zu schließen. Die Altstadt innerhalb der Wälle soll allerdings schöner werden, Geld für zahlreiche darauf abzielende Maßnahmen scheint problemlos [...]

Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens

In der gesamten Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) lese und höre ich immer wieder die Standardfrage “Wie soll das finanziert werden?” Nun, ich bin kein Wirtschaftsweiser, aber vielleicht schauen wir doch einmal was denn alles wegfällt, wenn es ein BGE geben würde.

Piratenpartei startet “Liquid Feedback” bundesweit

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei den Betrieb ihres Liquid Feedback Systems aufgenommen. Wir Piraten möchten damit einen anderen Weg der innerpolitischen Meinungbildung betreten als die Altparteien dies tun. Liquid Democracy ist eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie, bei der man von Fall zu Fall oder von Themenkomplex zu Themenkomplex entscheiden kann, wem man seine Stimme anvertraut [...]

Bürgerbegehren und Einwohneranträge

Der Westen berichtet heute darüber, das die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW die Hürden für Volksentscheide in NRW senken möchte. Wir Piraten finden so etwas natürlich sehr gut, da wir die direkte Demokratie auf unseren Fahnen stehen haben. Aber wie würde denn bei uns im Kreis Soest so etwas derzeit überhaupt aussehen?