Abgeordnetenwatch-Thesen

Abgeordnetenwatch befragt gerade alle Kandidaten mit einigen Thesen. Ich stelle meine Antworten hier schon mal zur allgemeinen Erheiterung zur Verfügung. Wer mag, kann mir übrigens auf Abgeordnetenwatch auch eigene Fragen stellen ;-)

These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und
Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ein Anlasslose Totalüberwachung, wie sie hier
geschildert wird, kann nicht im Interesse einer freiheitlichen
demokratischen Grundordnung sein. Das ist eher ein Merkmal für eine
Diktatur.

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These: Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen
oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und
sollte rechtlich geschützt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Es ist wichtig das auf Missstände hingewiesen wird.
Wenn man selbst Verursacher dieser Missstände ist, wie es beispielsweise
die NSA / USA im Falle Prism / Snowden sind, so sollte man zähneknirschend
den Fehler eingestehen und verbessern statt den Whistleblower zu verhaften.

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These: Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und
Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Bürgerbeteiligung ist ein Kernanliegen der
Piratenpartei. Die repräsentative Demokratie hat ihren Ursprung aus einer
Zeit, in der wir noch keine modernen Kommunikationsmethoden hatten und ist
überholt. Allerdings muss ein Minderheitenschutz noch sinnvoll eingebunden
werden.

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These: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten
werden.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Einerseits sehe ich die Problematik von Großspenden an
Parteien, andererseits sind diese wenigstens (ab einer gewissen Höhe)
dokumentiert. Wenn das wegfällt, passiert es eben unkontrolliert und in
dunklen Ecken. Die Grenze der Veröffentlichungspflicht muss aber gesenkt
werden.

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These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: In den vergangenen Jahren ist die Schere zwischen arm
und reich immer weiter aufgegangen. Ich sehe eine Lösung jedoch nicht
darin, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder eine Reichensteuer
einzuführen – wir brauchen ein einfacheres Steuersystem mit deutlich
weniger Schlupflöchern.

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These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen
dürfen, die gestohlen wurden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Man kann nicht Unrecht mit anderem Unrecht wett machen.
Hier muss man viel mehr überlegen, die Möglichkeiten zur
Steuerhinterziehung zu reduzieren, siehe vorherige Antwort

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These: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte
strenger regulieren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: An den Börsen werden große Finanzmengen und andere
Spekulationsobjekte, unter anderem Lebensmittel, im Millisekundenbereich
vollautomatisiert an- und verkauft. Wir brauchen ganz dringend eine
Regulierung, notfalls auch allein.

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These: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen
Deutschlands orientieren.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich bin generell kein Freund von Staatsgrenzen, jeder
sollte leben dürfen wie und wo es ihm gefällt.

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These: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und
Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Vor einem Vierteljahrhundert hatten wir in Deutschland
noch eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft. Da unsere Schulden
aber immer weiter steigen, wird sämtliches Gemeineigentum versilbert ohne
auch nur einen Moment mal langfristig zu denken. Das fliegt uns um die
Ohren.

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These: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in
Konfliktregionen genehmigen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Jede Einschätzung, ob ein potentieller Waffenkäufer
“gut” oder “böse” ist, ist eine subjektive Wertung. Jeder Mensch, jede
Organisation, die Waffen kauft, tut dies mit einer Absicht: Um sie
einzusetzen. Der einzige Einsatzzweck einer Waffe ist es zu töten.

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These: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger
verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich bin hier eher für das Gegenteil. Wir Piraten stehen
zum Grundsatz des “equal pay” – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Am
Leiharbeiter verdient aber auch noch die Verleihfirma, und ausserdem sollte
der Leiharbeiter für seine Flexibilität entschädigt werden.

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These: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben
können.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich stimme hier vorerst zu. Wir Piraten fordern einen
Mindestlohn nach niederländischem Vorbild, langfristig wollen wir jedoch
ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, welches im Endeffekt für
jeden Menschen Aufstockung bedeutet, egal ob er arbeitet oder nicht.

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These: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist vorerst, in unserem
derzeitigen Sozialstaatsgefüge und -denken, dringend notwendig.
Langfristig wollen wir jedoch ein bedingungsloses Grundeinkommen
einführen, welches den Arbeitnehmer in seiner Position dermaßen stärkt,
das es keinen Mindestlohn mehr braucht.

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These: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger
arbeiten.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Das Rentensystem muss massiv verändert werden, um dem
demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen: Wir brauchen ein
solidarisches Rentensystem nach Schweizer Vorbild, in das alle
gleichermaßen einzahlen – und nicht zig verschiedene Kassen die nach Lust
und Laune bedient und geplündert werden.

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These: Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Unser Autobahnnetz ist ausreichend (und das sage ich als
Berufspendler). Stattdessen sollte eher in Bus & Bahn investiert werden.

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These: Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der
Energiewende beteiligt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wer Energie verbraucht, soll sie auch bezahlen. Alles
andere ist unfair und unlauter.

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These: Die Erdöl- und Erdagsförderung mit der Fracking-Methode ist
notwendig.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Statt immer neue waghalsige Methoden der Förderung
fossiler, endlicher Energieträger zu forcieren sollten wir uns mehr um
generative Energien, also Wind-, Wasser- und Solarkraft bemühen. Fracking
ist ausserdem schädlich für die Umwelt.

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These: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das
Europäische Parlament abgeben.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Wäre das europäische Parlament nicht eine
Pseudo-Demokratische Veranstaltung in die Altpartien ihre unlieb gewordenen
ehemaligen Stars abschieben, würde ich dem zustimmen. Allein, das
europäische Parlament hat ja nicht einmal das Recht, einen
Gesetzesvorschlag zu machen.

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These: Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert
werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Vollste Zustimmung. Nach dem 2. Weltkrieg ist es Europa,
und Deutschland insbesondere, nur durch den sogenannten Marshall-Plan
gelungen, sich zu erholen und eine stabile Wirtschaft aufzubauen. Das
brauchen wir auch heute wieder, dringender denn je.

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These: Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir Piraten sind neuen Partnerschaftsmodellen gegenüber
sehr offen und tolerant. Daher ist das Ehegattensplitting für uns eine
Homage an ein altertümliches Ritual, welches vollkommen überholt ist. Die
Kinder sind es, die gefördert gehören. Kein Ring.

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These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule
unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren
Fähigkeiten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW haben wir
die Vision eines modernen, kursbasierten und offenen Schulsystems
vorgestellt, welches sich dem Wissens- und Begabungsstand der Kinder
anpasst, statt sie in ein Korsett zu zwingen.

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These: Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen
soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Zweiklassenmedizin muss ein Ende haben. Das
vielfältige System aus Krankenkassen, Ersatzkassen und Privatversicherern
verschlingt Unsummen wegen zigfacher Verwaltungen. Auch die
Krankenversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, und somit in die
öffentliche Hand.

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These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine
gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Vielmehr muss das Umfeld, unser Blick auf die
Gesellschaft geändert werden. Wir Piraten sind größtenteils im Internet
sozialisiert, dort ist es egal ob jemand männlich oder weiblich, groß
oder klein, dick oder dünn ist – es kommt darauf an, wer etwas leistet.

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These: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kinder brauchen glückliche Eltern, dabei ist es
vollkommen egal ob diese dem klassischen, biologisch bedingten Idealbild
entsprechen oder nicht – solange sie zusammenhalten und sich um die
Schützlinge kümmern.

Was denkst du?