Steuererhöhung in Soest?

gewerbe_vergleich

Ich brauche mal euren Rat. Die Stadt Soest will ja die Gemeindesteuern erhöhen, und zwar die Grundsteuer B (also Steuer für alle baulich genutzten Flächen) und/oder die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A für Landwirtschaftliche Flächen soll nicht erhöht werden.

Hier gibt es seitens der Verwaltung nun folgende Vorschläge:
+10% Gewerbesteuer und +30% Grundsteuer oder nur Grundsteuer +75%

Das reicht aber nicht aus, um den Gesamthaushalt zu decken, d.h. es gibt wieder keinen ausgeglichenen Haushalt, also quasi Neuverschuldung. Ich hatte letztes Jahr ja zugestimmt unter der Prämisse, dass es dieses Jahr besser wird mit den neuen Schulden. Wäre also irgendwie doof wenn ich dieses Jahr zustimmen würde und es wieder neue Schulden gibt. Außerdem habe ich ja noch immer das langfristige Ziel, stadtteilbezogene Bürgerhaushalte ins Spiel zu bringen, sprich, jeder Stadtteil bekommt ein gewisses Budget zugewiesen, über dessen Verwendung die Einwohner entscheiden können.

Tja. Auf der anderen Seite ist es natürlich doof, die Einwohner mit höheren Steuern zu belasten. Aus Gründen der Transparenz habe ich mal einen kleinen Rechner gebaut, der auf den Eckdaten aus der Haushaltspräsentation, die gestern im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt wurde, basiert. Die voreingestellten Werte entsprechen dem, was derzeit vorgeschlagen wird:

Steuer 10% entspricht: Erhöhung um: Ergibt:
Gewerbesteuer %
Grundsteuer B %
Grundsteuer A %
Gesamt:
Haushaltsdefizit:

Tja. So sieht das aus. Einige Fraktionen haben schon angekündigt, keine Steuererhöhungen haben zu wollen. Nur mal so am Rande sei noch erwähnt: Wer in einer 70qm-Wohnung wohnt, darf bei 30% Erhöhung etwa 1€ monatlich mehr zahlen, bei 75% sind es 2,50€, bei 100% dann 3€. Halte ich für verschmerzbar, andererseits locken niedrige Steuern natürlich Häuslebauer oder Unternehmer an. Insofern kann und sollte man das vielleicht gar nicht so einfach rechnen.

Tja ich weiß es nicht. Schreibt mir mal was in die Kommentare.

UPDATE: Auf Nachfrage, Vergleich mit ähnlichen Städten aus der Präsentation:
gewerbe_vergleich

grund_b_vergleich

Pirate no more

Ich habe heute dem Landesvorstand meinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt gegeben. Ich kann einfach nicht mehr. Wenn mich solche Forderungen wie dem Einsatz der Bundeswehr in Europa nur noch müde mit den Achseln zucken lässt, dann bin ich innerlich schon lange nicht mehr in dieser Partei.

Ich war 2009 eingetreten und habe mich von Anfang an für das Thema Sozialpolitik stark gemacht. Auf meine Initiative hin wurde der AK Arbeit und Soziales NRW gegründet (in einer Bäckerei im Duisburger Hauptbahnhof), habe den erste Sozialpolitischen Kongress in der Soester Jugendherberge organisiert, das Sozicamp, woraus die Sozialpiraten entstanden sind. Mit dieser Gruppe konnten wir Anfangs wirklich was reißen, und dann ist es uns zu Kopf gestiegen und wir haben es vergeigt. Johannes wurde polGF, Olaf ging in den Landtag, ich wurde LaVo in NRW. Die Organisation der Sozialpiraten haben wir dann Küppi übertragen, der sich wirklich sehr bemüht hat, aber den umfangreichen Umbau und die Erweiterung dieser Gruppe haben ihr, im Nachhinein betrachtet, mehr geschadet als genutzt.

Währenddessen ging in den Ämtern, in die ihr uns seinerzeit gewählt habt, so ziemlich alles schief was schief gehen konnte. Als Landesvorsitzender hätte ich niemals antreten dürfen. Ich konnte diesen Job nicht angemessen ausfüllen. Und es hat mich krank gemacht. Ich habe als LaVo meinen Job verloren, hab meine Beziehung vergeigt und bin in eine tiefe Depression gefallen, von der ich mich bis heute nicht richtig erholt habe. Als harmoniebedürftiger, konfliktscheuer Mensch sollte man solch ein Amt nicht antreten.

Das alles ist dann fröhlich weiter vor sich hin eskaliert und ist darin gemündet, dass die Kernies mittlerweile das Ruder in der Hand halten. Wir haben unsere soziale Ader erfolgreich abgebunden. Der Mensch, der schon 2011 gegen mich und meine Themen opponiert hat, ist jetzt Bundesvorstand. Ich ertrage das alles nicht mehr, es widert mich an und es hält mich krank, in dieser Partei zu sein.

Die LWL-Piraten wissen von meinem Austrittswunsch, ich habe Ihnen angeboten mein Mandat niederzulegen. Das Mandat im Rat der Stadt Soest werde ich behalten, glaubt mir einfach, es ist besser so. Denn eines sollte dem geneigten Leser klar sein: Ich bin weiterhin Pirat, und zwar mit voller Überzeugung für den Stand, den diese Partei vor Berlin hatte. Als Sozialpirat, Oldschool. Aber ich kann nicht mehr in dieser Partei sein, die angesichts der weltweiten Situation irgendwas mit ‘Kernthemen’ vor sich hin brabbelt und lieber Kleinklein denkt, statt mal eine echte Vision der Zukunft zu haben.

Abschließend noch was zu der Bundeswehr-Sache: Ich bin jetzt seit einem Jahr in Gremien vertreten. Ich lerne noch, wie das alles funktioniert mit der Politik, aber so viel habe ich verstanden: Wenn die Balkanstaaten der EU jetzt mit Pfefferspray und Zäunen rumhantieren, nach dem sie Tags zuvor noch gesagt haben wir lassen die Flüchtlinge passieren, dann ist das keine Entscheidung dieser Balkanstaaten. Dann bekommen sie Druck von den Profiteuren des Dublin III Abkommens, speziell von Deutschland, ihre Entscheidung schnellstmöglich zu korrigieren. Da kann Merkel stahlend in die Kameras ‘Willkommen’ sagen wie sie will, in den Hinterzimmern wird die Politik gemacht. Dies nicht zu erkennen und so einen Unsinn zu fordern zeugt von einer politischen Naivität sondergleichen.

Macht’s gut, und danke für den Fisch.

Den Kaffee auf

Ein Leserbrief als Antwort auf den Leserbrief von Frau Silvia Wagner, Soester Anzeiger 16.06.2015

So ganz allmählich gehen auch mir die armen, besorgten Bürger die ja völlig alleine mit ihrem “Krähenproblem” sind, auf die Nerven. Ständig wird unterstellt, wir Tierschützer hätten ja nichts mit den Saatkrähen zu tun und wären nicht betroffen, sonst würden wir nicht so reden. Das ist unglaublicher Blödsinn. Ich wohne im 6. Stock, die Krähen sammeln sich morgens und abends direkt vor meinem Balkon, auf Augenhöhe. Ja, das ist laut. Nein, es stört mich nicht.
Weiterlesen

Fröhliche Kräheneskalation

Ich pack das hier mal unkommentiert hin, das Facebook-Posting der Benjamin-Button-Partei aus Soest zu unserer Mahnwache für die Krähen (unten das Datum anklicken für den ganzen Post mit lustigen Kommentaren):

Ohne Worte. Ihr kennt unsere Meinung: Krähengeschrei am Morgen, zugeschissene Spielplätze, Fahrräder und Autos – dagegen muss die Stadt etwas tun, notfalls durch Abschuss der Krähenüberpopulation. Wir wissen, dass uns darin weitaus mehr Soester unterstützen als diese fünf Krähenfetischisten bei ihrer Mahnwache. Denn: Das Wohl der Soester Bürger muss im Gegensatz zu “Krähenrechten” immer im Vordergrund stehen.

Posted by Junges Soest on Sonntag, 14. Juni 2015

Bildet Banden

Disclaimer: Der Autor leidet selbst an Depressionen und möchte hier keine individuellen Tipps geben, sondern versucht ein gesellschaftliches Phänomen zu begreifen. Die Strategie des persönlichen Umgangs mit konkreten depressiven Episoden lässt sich nicht pauschalisieren.

Das Germanwings-Unglück hat mich sehr nachdenklich zurückgelassen. Da ist ein Mensch, der über Jahre mit Depressionen lebt und diese vor seiner Umwelt verbirgt. Er war in Behandlung deswegen. Scheint nicht so viel gebracht zu haben. 150 Menschen sind gestorben, und alle fragen nach dem Warum. Ich fürchte, es wird keine Antwort geben. Depressionen sind eine oft tödlich verlaufende Volkskrankheit, dieser Suizid ist nur einer von vielen. Von vielen, die wir gar nicht mitbekommen weil sie “unspektakulär” sind. Klar, Namen wie Robert Enke oder Robin Williams bleiben im Gedächtnis. Es waren Promis. Aber schaut man sich nur diese Fälle an, stellt man fest dass es einfach jeden Treffen kann. Erbarmungslos. Die meisten Suizide treffen nur die Erkrankten selbst, seltener sind sogenannte erweiterte Suizide, was bedeutet, dass der oder die Erkrankte ihr direktes Umfeld nicht allein zurücklassen will und diese mit in den Tod nimmt. Der Flugzeugabsturz fällt nicht in diese Kategorie, auch wenn es sich hart anhört, aber die 149 anderen Getöteten hatten einfach das Pech, bei einem 100% sicheren Selbstmordversuch anwesend zu sein. Ich denke, viele Depressive hält die Angst vor einem gescheiterten Suizid und den daraus resultierenden Folgen davon ab, es zu versuchen.
Weiterlesen

Pegida pro Integration

Mit ziemlichem Unverständnis verfolge ich die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden und frage mich, wie ich in meinem kleinen, behüteten Soest damit umgehen soll. Hinfahren und dagegen demonstrieren fällt wohl einigermaßen Flach, für solche Touren ist mir das Geld einfach zu schade.

Was also tun? Ich habe mich an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ von Exit erinnert, wo ein Naziaufmarsch einfach in einen unfreiwilligen Spendenlauf umgewandelt wurde. Geniale Sache. Warum also nicht den PEGIDA-Märschen einen ähnlichen Drall geben?

Also habe ich mich in Soest umgeschaut, um eine förderungswürdige Aktion zu finden, die ganz klar pro Flüchtlinge und pro Integration ist. Kurz zuvor gab es erfreulicherweise einen Aufruf des Vereins „Integration & Kultur Soest e.V.“, und ich habe mich lange mit der Schatzmeisterin Brigitte Sehmi, die schon jetzt sehr sehr viel ehrenamtlich für die Flüchtlinge auf die Beine stellt, unterhalten.

Der Verein sammelt Geld, um Helfer auf Honorarbasis einzustellen welche sich um die Flüchtlinge kümmern – also mit ihnen zum Beispiel zu den Ämtern und Ärzten gehen und sie generell mit unserer Kultur vertraut zu machen. Hier werde ich helfen, und zwar in Abhängigkeit der PEGIDioten: Pro Tausend Demonstranten Montags in Dresden werde ich Dienstags morgens einen Euro für die Integrationsarbeit spenden. Am heutigen Dienstag, den 13.01. habe ich also 25 Euro überwiesen.

Es wäre sehr schön, wenn diese Aktion Schule machen würde. Wenn sich das möglichst viele Leute zum Vorbild nehmen. Sucht euch unterstützenswerte, integrative Projekte für Flüchtlinge in eurer Stadt und spendet einen Euro für Tausend Demonstranten (oder auch mehr, wenn ihr könnt).

Sharing is caring ;-)

Freifunk im Soester Rathaus

Heute morgen sind im Rathaus Soest die ersten Router online gegangen, ebenso im Tourismusbüro “Teichsmühle”. Das ganze hatte ein wenig Vorlauf, so habe ich Anfang August eine EMail mit der Bitte, das Projekt Freifunk einmal vorstellen zu dürfen, an den Bürgermeister, die Wirtschaft & Marketing Soest GmbH und den Verein Soester Wirtschaft geschickt.

Das ganze zog sich dann in Einzelgesprächen ein wenig hin, zuerst konnte ich beim Verein Soester Wirtschaft eine Präsentation abhalten, an deren Ende die Geschäftsleute sich bereit erklärten, die Hardware für ein Freifunknetz innerhalb der Wälle (also komplette Innenstadt, 200 Router) zu beschaffen und sich um die Aufstellung zu kümmern, sofern die Stadt Internetzugänge bereitstellt. Das anschließende Gespräch mit dem Bürgermeister und einer Vertreterin der WMS ergaben dann ein OK dafür. Allerdings wollte man zunächst einmal einen großangelegten Test mit dem Soester Weihnachtsmarkt fahren.

Bislang sind nur Leihgeräte vom Typ WR 841N im Einsatz, Anfang bis Mitte nächster Woche sollte aber ein Schub WDR 3600er und weitere 841er vom VSW folgen, in so fern bin ich da zuversichtlich, die Nummer mit dem Weihnachtsmarkt glatt über die Bühne zu bringen.

Im Laufe des Jahres 2015 dann werden wir den Rest stemmen. Ich habe bereits das OK dafür bekommen, Freifunk in der Stadthalle zu installieren, unsere Bücherei, die VHS und weitere innerstädtische Gebäude werden aber sicherlich schnell folgen, falls der Test am Weihnachtsmarkt reibungslos verläuft.

Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie

Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen

Die NRW-Piraten haben @CaeVye und mich zur Tagung “kommunale Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen” der Stiftung Mitarbeit geschickt. Hier folgt nun der Bericht der Veranstaltung. An der Konferenz nahmen 120 Teilnehmer aus den Bereichen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Forschung sowie Bürgerinitiativen und sonstige Interessierte und Aktive teil. Das Tagungskonzept sah wenige Vorträge, dafür aber viel Workshoparbeit mit Praxis- und Erfahrungsaustausch vor. Bereits am Freitag nach der Ankunft ging es in Arbeitsgruppen los mit der Frage: “Vor welchen wesentlichen Herausforderungen steht die kommunale Bürgerbeteiligung aus Ihrer Perspektive?”. Da die Besucher äußerst bunt gemischt waren gab es auch eine Vielzahl von Blickwinkeln und Antworten auf diese Frage.

Viele meinten, es sollen Gremien gebildet werden, in denen Beteiligung möglich ist (z.b. ein Bürgerbeirat), dabei solle aber die Formenvielfalt gewahrt und beachtet werden. Die Verbindlichkeit solcher Strukturen soll auch die Interessen der drei “Konfliktparteien” Bürger, Politik und Verwaltung ausgleichen. Weiterhin wurde geäußert, es müsse mit einer gemeinsamen Beteiligungskultur Vertrauen entwickelt werden. Das Erlernen des Umgangs mit Bürgerbeteiligung für alle Akteure wurde hier betont. Ein Trend scheint derzeit weiterhin zu sein, Leitlinien für Bürgerbeteiligung aufzusetzen.

Der Oberbürgermeister von Solingen berichtete über gemischte Erfahrungen beim Bürgerhaushalt “Solingen spart”. Kommune ist Kommunikation: Dialoge statt “Durchregieren” war die These des Vortrags des Sprechers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Franz-Reinhard Habbel (@Habbel), der Piraten sicher gern zustimmen. Ich habe Herrn Habbel übrigens danach zur Seite genommen und kurz mit ihm über Freifunk gesprochen, der DSGB begrüßt ausdrücklich das Vorgehen von Arnsberg und wird eine entsprechende Empfehlung aussprechen.

Am Samstag standen wieder Themenwerkstätten an. Hier teilten wir uns auf, ich (Fizz) nahm gern einen Einblick in Mediationsprozesse in schwierigen kommunalen Streitfragen mit, bei dem auch erläutert wurde, wie ein solcher Prozess ablaufen kann. CaeVye war in der Projektwerkstatt, die sich mit der Frage “Bürgerentscheid kontra Bürgerbeteiligung” auseinandersetzte. Diskutiert wurde unter anderem, ob Bürgerbeteiligung auch dazu verwendet wird, Bürgerinitiativen mit ihrem Drängen auf Bürgerentscheide zu “domestizieren”. Die Ergebnisse der Projektwerkstätten wurden auf einem “Gallery Walk” den anderen Gruppen kurz präsentiert.

Am Nachmittag stand eine zweite Runde Projektwerkstätten an, CaeVye nahm an der zum Thema “Community-Organizing” teil, diese Methode scheint geeignet zu sein für Bereiche, wo es keine Strukturen mit Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gibt. Es blieben etwas Zweifel an der Nachhaltigkeit der mit der Methode geförderten Strukturen (am Beispiel Stadteilbüro “Malstatt gemeinsam Stark” Saarbrücken Video). Dieses Projekt wurde teilweise über den Topf “Soziale Stadt” finanziert. Fizz beschäftigte sich abermals mit dem Thema Mediation, diesmal ging es um einen konkreten Fall der Akzeptanzschaffung für ein Asylbewerberheim in einem Ortsteil von Köln. Der Referent hat die Mediation einfach von sich aus begonnen, und allgemein gesagt wurden auch recht ungewöhnliche Methoden verwandt. Aber, wie man auf gut rheinisch sagt: Watt hilft hat Rescht. Auch hier wurden die Projekte danach in einer Projektbörse vorgestellt.

Prof. Roland Roth präsentierte am Sonntag die “Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik”, die bei einer Tagung des Netzwerks Bürgerbeteiligung erarbeitet worden waren. Für die letzte Werkstattrunde präsentierten Vertreter von 5 Großstädten ihre Erfahrungen mit der Erstellung und Durchführung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, Cae war beim Workshop Bonn, Fizz beim Heidelberger.

Generell war es auch für uns ein wichtiges Vernetzungstreffen, weil Bürgerbeteiligung ein Thema für unsere kommunalen Vertreter ist. Gerade die Praxiserfahrungen aus anderen Kommunen sind wichtige Ansatzpunkte für unser eigenes kommunales Wirken. Falls ihr Rückfragen habt oder Ansprechpartner zu Bürgerbeteiligungsverfahren sucht, könnt ihr gern mit uns Kontakt aufnehmen.

Eure Cae, euer Fizz

(Dieser Bericht wurde gemeinsam von Cae und Fizz bei der Rückfahrt erstellt)

Statement für den LWL-Jahresbericht

Ich bin gebeten worden, für den Jahresbericht des LWL en kurzes Statement zu verfassen. Das Thema sollte “Visionen und Ausblicke” sein.

Hier isses (danke an Christina, Samy und Martin, die mitgewirkt haben):

Die Welt ist im Wandel. Wie schon oft zuvor in der Menschheitsgeschichte erleben wir gerade eine massive strukturelle Veränderung in allen Bereichen. Was gestern noch als absolute Wahrheit angesehen wurde, ist heute schon obsolet. Wie in jedem Epochenwechsel zuvor ist dieser Wandel begleitet von schmerzhaften Veränderungen in unserer Gesellschaft. In früheren Zeiten wurden solche Ereignisse in Großfamilien durchlebt, die sicheren Halt in einer turbulenten Zeit geben konnten. Seit der Industrialisierung jedoch gibt es dieses Gefüge so gut wie nicht mehr.
Die Menschen sind zunehmend verunsichert und werden mit ihren Ängsten allein gelassen, psychische Erkrankungen sind die Folge. Die Einrichtungen des LWL helfen aber nicht nur psychisch Kranken bei ihrem Weg, sie sorgen auch für ein würdiges Leben von Behinderten, die dank des medizintechnischen Fortschritts immer älter werden. Mit Hilfe des LWL werden wir auch diesen Wandel gesellschaftlich meistern.

abgelegt in: LWL

Das miese Spiel der AfD

Wie ihr ja wisst bin ich von den Piraten gemeinsam mit Christina Worm in den LWL gewählt worden. Da ich derjenige mit etwas mehr Zeit bin, habe ich mir mal die ganzen Vorgespräche, also interfraktionelle Treffen in Münster, mal ans Bein gebunden und pendle jetzt gerade wöchentlich mit der Bahn da hin.

Letzten Mittwoch war das erste interfraktionelle Treffen. Die anderen Parteien werden uns als Gruppe anerkennen, uns finanzielle Mittel wie in einem Kreistag gewähren und wollen uns auch in den Ausschüssen stimmberechtigt mitsprechen lassen. Das ist mehr als wir erwarten konnten, denn die LWL-Satzung ist nicht gleichzusetzen mit der Gemeindeordnung des Landes NRW, noch bezieht sie sich großartig darauf. Und in dieser Satzung kommen Gruppen unterhalb der Fraktionsstärke gar nicht vor, sie stammen aus einer Zeit in der es die Sperrklausel noch gab.

Nun boten uns am Mittwoch CDU und SPD als die beiden größten Fraktionen an, insgesamt 7 Ausschüsse auf eine Sitzanzahl von 23 anzuheben, was bedeutet, dass im üblichen und hier vorgeschriebenen Verteilverfahren nach Hare-Niemeyer die sogenannte Alternative für Deutschland, die mit 3 Sitzen im LWL vertreten ist, jeweils einen Sitz bekommt. Unter der Prämisse, dass sie diesen eben mit uns teilen. Ich habe mich natürlich riesig gefreut und bot dann an, dies einfach nach dem d’Hondt-Zählverfahren unter uns aufzuteilen und ein ganz normales Zugriffsverfahren zu machen, wie es in den Räten und Kreistagen z.b. bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze üblich ist.

Nach diesem Verfahren hätte die AfD 4 der 7 Sitze bekommen, wir Piraten 3. Zugriff hätten wir an 2., 5. und 7. Stelle gehabt. Hätte, Hätte Fahrradkette. Am nächsten morgen rief mich dann mein Verbindungsoffizier der Kamerad von der AfD an, der wohl für mich zuständig ist, und teilte mir mit, sie hätten sich bis tief in die Nacht besprochen, und leider könnten sie uns nur 2 Sitze abgeben und zwar im Sozial- und im Personalausschuss. Also nix mit Zugriff, nix mit fairem Verfahren. Ich war perplex. Am Mittwoch war eigentlich noch alles in Ordnung und alle fanden meinen Vorschlag gut.

Dann ging ein wahrer Telefonterror los. Ich musste mich natürlich mit Christina darüber beraten was jetzt zu tun sei, und wir kamen erst mal zum Schluss das wir dem so nicht zustimmen können, wir lassen uns doch nicht von der AfD mit nur 2 Ausschüssen abspeisen und dann wird auch noch vorgeschrieben, mit welchen. Also wieder mit denen telefonieren, dort meinten sie dann so Jaaaa, also die Grünen hätten ja auch was von den größeren Ausschüssen, wir sollten doch da mal fragen, sie beharrten drauf. Ich sagte noch dass ich dazu eigentlich wenig Lust habe, was haben die Grünen mit dem Vorschlag von CDU und SPD zu tun dass wir uns die Ausschüsse teilen sollen?!? Er versuchte mich dann gegen die Grünen aufzuhetzen. Danach schrieb ich eine Mail an alle Fraktionsgeschäftsführer und legte eine Berechnung an, die belegte, das wir bei dem Vorschlag der AfD arg benachteiligt wurden und das wir dem so nicht zustimmen können. Darauf hin rief mich dann der CDUler an, war total sauer und sagte wenn wir uns nicht bis Freitag 9 Uhr einigen würden dann gäbe es halt nur 19er Ausschüsse und wir wären nirgends drin.

Hass und Jähzorn. Der AfDler terrorisierte mich dann weiter am Telefon und wollte mich dazu drängen, den Grünen einen Sitz abzuschwatzen, was ich wieder verneinte weil ich das überhaupt nicht als unsere Aufgabe ansah. Er jedenfalls könne nicht an dem Beschluss der AfD rütteln. Selber steif wie ein Brett aber von anderen Flexibilität verlangen, dabei dann noch ordentlich Druck aufbauen bis zum Anschlag. Nochmal mit Christina beratschlagt, Martin Kesztyüs als möglichen sachkundigen Bürger auch noch befragt was zu tun war. ich wurde leicht hysterisch.

Wir kamen dann zu dem Schluss, die AfD auflaufen zu lassen. So geht man mit uns nicht um. Am folgenden Freitag, die Nacht habe ich übrigens kaum geschlafen, habe ich dann die Anrufe von dem AfDler einfach mal ignoriert. Sollen sie doch mal sehen, wie das ist so unter Druck zu geraten. Er hat es dann 7 mal versucht, während wir unsere konstituierende Gruppensitzung in Münster abgehalten haben. Am Nachmittag hat mich dann die Fraktionschefin der Grünen angerufen, anscheinend hat er dann die bekniet. Die Grünen reden Mittwoch mal drüber was sie uns abgeben können, am Donnerstag ist die nächste interfraktionelle Runde.

Tja. Dann sollen die mal Pokern. Wenn sie bei ihrem Vorschlag bleiben, hat die AfD deutlich mehr zu verlieren als wir Piraten, nämlich 5 Ausschüsse und wir nur 2. Und ganz ehrlich: Wenn ich mir zwei Finger abhacken muss, damit der AfD die Hand abfällt, dann ist das, spätestens nach dieser Unverschämtheit, völlig o.k. für mich. Ich möchte nicht Schuld sein, wenn diese ewig gestrigen Personen in den Gremien des Sozialhilfeträgers für ganz Westfalen über Gebühr vertreten sind.